Verbeamtet oder nicht? Bei ungeimpften Lehrern bietet diese Frage jetzt noch mehr Zündstoff. dpa/Julian Stratenschulte

Das kann doch nicht wahr sein! Ist es aber. Nicht, dass die Tatsache, dass ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne geschickt werden, ab 1. November keine Lohnfortzahlung mehr erhalten sollen. Jetzt kommen auch neue Details zu dem umstrittenen Gesetz, das einer Impfpflicht durch die Hintertür gleicht, ans Tageslicht, die die Gesellschaft endgültig spalten dürften. Offenbar gilt die neue Regelung nämlich nicht für Beamte, da es sich bei ihrer Besoldung nicht um einen Verdienst, sondern um eine sogenannte Alimentation handelt. Echt jetzt?

Heißt konkret: Der ungeimpfte Mathe-Lehrer einer Schule muss in Quarantäne, weil er Kontakt zu einer infizierten Person hatte – und bekommt keinen Cent. Der Deutsch-Lehrer hingegen ist verbeamtet. Auch er hatte Kontakt zu dem Corona-Fall. Auch er muss in Quarantäne. Aber er bekommt sein Geld weiterausgezahlt. 

Geht es noch ungerechter? Zumindest in Bayern sieht das nach derzeitigem Stand aber genauso aus.

Ungeimpfte Beamte sollen weiter Lohn bekommen

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, müsste der Landtag das bayerische Besoldungsgesetz ändern, um ungeimpften Beamten im geschilderten Quarantäne-Fall das Geld zu kürzen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, dass im Beamtenrecht andere Maßstäbe gelten würden. Und was in Bayern gilt, dürfte auch in den anderen Teilen der Republik zu einem Thema werden.

Eine Quarantäne nach der Urlaubsreise kann Beschäftigte vor Probleme stellen, wenn sie nicht von zu Hause aus arbeiten können. picture alliance/dpa

Dass das zu einem noch größeren Aufschrei führen dürfte als die Tatsache an sich, dass Ungeimpfte mit dem Wegfall der Entgeltfortzahlung im Quarantäne-Fall noch stärker unter Druck gesetzt werden als ohnehin schon, ist auch den Politikern bewusst. „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen“, teilt ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums auf BR-Anfrage mit. Für eine „möglichst einheitliche Lösung in Deutschland“ seien noch Abstimmungsgespräche mit dem Bund und den anderen Ländern erforderlich. Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums erklärt: Die „Anwendung der Regelung auf das Beamtenrecht“ werde aktuell beim bayerischen Finanzministerium geprüft.

Roland Staude, Chef des Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber der WAZ: „Das ist eine Ungleichbehandlung, die den Betriebsfrieden in Rathäusern oder Schulen ganz erheblich stören kann.“ Staude fordert von der Bundesregierung, diese Ungleichheit „zu verhindern und Angestellte wie Beamte gleich zu behandeln“.