Maskenpflicht, Abstand, Kontakte: Aufhebung aller Corona-Maßnahmen im August? Bundesregierung rudert zurück
Wegfall aller Corona-Beschränkungen noch im Sommer: Daraus wird wohl erst einmal nichts.
Im September, vielleicht sogar bereits im August könnten alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden: Daraus wird angesichts der sich rasant ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus wohl erst einmal nichts. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht SPD-Außenminister Heiko Maas, der sich für weitgehende Lockerungen noch im Sommer ausgesprochen hatte. Spahn hält es für ausgeschlossen, dass „alle, selbst alle, die wollen“, bis August durchgeimpft seien.
Spahn sagte im Deutschlandfunk, es sei prinzipiell „natürlich richtig, dass viele Auflagen nach und nach fallen können, wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, vor allem, wenn möglichst viele sich haben impfen lassen“. Er wundere sich allerdings schon, „wer sich manchmal wie zu Wort meldet“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Maas. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht verwirren“, fügte er hinzu.
Spahn: Vor Lockerungen muss eine möglichst hohe Impfquote erreicht werden
Spahn plädierte dafür, „jetzt nicht mit Daten“ zu arbeiten, sondern an dem Ziel, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung entscheiden, so der Minister weiter. Wenn eine möglichst hohe Impfquote erreicht ist, „können wir sehen, wie wir dann weiter damit umgehen“. Er halte es für schwierig, jetzt konkrete Zielpunkte zu benennen.
Im Laufe des Juli könne jeder, der das wolle, eine erste Impfung erhalten, betonte Spahn. Beim Impfen gehe es im Moment nicht um einen Wissensmangel, sondern eher um einen „Gelegenheitsmangel“. Daher sei es wichtig, niedrigschwellige Angebote zu machen, etwa auf Markt- oder Sportplätzen.
Bundesaußenminister Maas hatte am Dienstag für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen plädiert, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Dann gebe es „rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung“, sagte der SPD-Politiker. Das sei „im Laufe des August“ zu erwarten.
Juristen halten Maskenpflicht und Abstand weiter für geboten
Mehrere Juristen bezweifeln, dass bereits die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen, um weitreichende Lockerungen zu beschließen. Der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth: „Maas meint offenbar, dass die Impfung die Gefahr einer Coronavirus-Infektion komplett beseitige. Das ist aber nicht der Fall, schon gar nicht bei der sich verbreitenden Delta-Variante“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Auflagen wie Masketragen und Abstandhalten seien vergleichsweise milde Grundrechts-Einschränkungen. „Das Grundgesetz gebietet nicht, auf diese Schutzmaßnahmen zu verzichten, obwohl es weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr gibt.“
Auch der Bochumer Verfassungsrechtler Stefan Huster meint, dass die Bürger auch weiterhin zum Tragen von Masken und Abstandhalten verpflichtet werden könnten. Beim Zugang zu Veranstaltungen sei das aber etwas anderes. Da gebe es einen „starken verfassungsrechtlichen Druck“, Beschränkungen aufzuheben, sagt Huster. Am Ende könnten die Gerichte darüber entscheiden.