Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Masken-Deals und Corona-Frust: Wie bitter muss die CDU büßen?
In beiden Ländern zeichnen sich Siege der Amtsinhaber ab. Die CDU könnte jeweils historisch schlechte Wahlergebnisse einfahren.
Es sind die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie und gleichzeitig die ersten im Superwahljahr 2021: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Setzen die Menschen an der Wahlurne auch ein Zeichen für den Bund? Die Parteien sind nervös.
Beeinflusst der Corona-Frust die Wahlen?
Denn es ist völlig offen, wie stark der Frust über die schleppende Impf-Kampagne und das Regelungschaos zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Corona die großen Parteien Stimmen kosten wird.
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In beiden Ländern zeichnen sich zwar Siege der Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und der SPD-Regierungschefin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) ab. Aber die CDU könnte jeweils historisch schlechte Wahlergebnisse einfahren. Denn auch die Masken-Affäre um Provisionszahlungen und Lobbyismus-Vorwürfe gegen Unions-Bundestagsabgeordnete setzte den Christdemokraten in der Endphase des Wahlkampfes mächtig zu.
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Für den neuen CDU-Chef Armin Laschet könnte der erste große Stimmungstest im Superwahljahr 2021 bitter enden. Möglich erscheint nämlich, dass nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die CDU nicht mehr für die Regierung braucht – und es eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gibt.
CDU drohen bittere Niederlagen
Wenn bei der parallelen Wahl in Rheinland-Pfalz Regierungschefin Dreyer dann auch noch die derzeit bundesweit einzige regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen behaupten kann, könnte das ein Menetekel für die CDU um Laschet und dessen Ambitionen im Bund sein.
Bei der SPD wäre es bei einem guten Wahlausgang das erste Mal seit langem, dass keine niederschmetternden Ergebnisse aus den Ländern die Aufstellung im Bund torpedieren. Olaf Scholz hat ohnehin alle Mühe, nicht nur als einer der Krisenmanager der Regierung, sondern als Kanzlerkandidat wahrgenommen zu werden. Und die FDP dürfte im Falle von gleich zwei Regierungsbeteiligungen Morgenluft im Bund wittern.
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Wegen der Corona-Pandemie ist der Ablauf der Wahlen etwas anders als normal. In den Wahllokalen gelten strenge Hygienevorschriften. Zudem dürfte der Anteil der Briefwähler in beiden Ländern massiv steigen. In Rheinland-Pfalz rechnet der Landeswahlleiter mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus.
Den Umfragewerten nach könnte im Mainzer Landtag rechnerisch die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterregieren. Reichen könnte es auch für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine große Koalition wäre ebenso möglich, gilt aber als unwahrscheinlichste Option.