Friedrich Merz holte eine ganze Reihe an Vorurteilen aus der Mottenkiste und warf sie bei Lanz in die Runde.
Friedrich Merz holte eine ganze Reihe an Vorurteilen aus der Mottenkiste und warf sie bei Lanz in die Runde. ZDF/Markus Hertrich

Es war eine lebhafte Diskussion, die sich Zuschauern am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz bot. Der hatte eingeladen, um die Schlussfolgerungen aus den Silvesterkrawallen in Berlin und anderswo zu diskutieren.

Wohl am schrillsten stach dabei ausgerechnet der sonst eher biedere CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heraus. Der versucht sich anscheinend gerade als neuer konservativer Hardliner zu profilieren und spendierte den Zuschauern viele markige Zitate. Über die Silvesterkrawalle sagte er: „Ich denke, wir haben hier in Deutschland über zu viel Zeit, zu lange Jahre, weggeschaut, die Brennpunkte Brennpunkte sein lassen.“

CDU-Chef: „Arabischstämmige“ und Väter von „kleinen Paschas“ seien das Problem

Massive Probleme sieht CDU-Chef Merz vor allem bei einer Gruppe: „Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir hier seit längerer Zeit dulden. Die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben“, so Merz. Bei denen würde man sich dann „wundern, dass es solche Exzesse gibt“. Vor allem „Arabischstämmige“ meinte Friedrich Merz damit.

Der CDU-Chef berichtete von Gesprächen mit Lehrerinnen in seinem Wahlkreis im Sauerland. „Sprechen Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen. Was die jeden Tag erleben. Auch an verbaler Gewalt“, so Merz. Die Kinder könne man nicht zur Ordnung rufen.

Stattdessen würden deren Väter in der Schule erscheinen und sich das besonders von Lehrerinnen verbitten. „Dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen, da fängt es an“, monierte Merz. So würden aus den Achtjährigen in den Schulen „schnell die 15-Jährigen auf den Straßen“ werden.

Dass diese Aussagen eher Kalkül als Ausrutscher waren, zeigte Merz, indem er die Aussagen nochmal anders wiederholte: „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten. Die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern.“

Silvester, Mai-Krawalle und Lützerath sind für Friedrich Merz das Gleiche

Für den CDU-Chef ist allgemein auch die Grenze zwischen linken Chaoten, Klimaaktivisten und frustrierten Migranten fließend. So zog Merz Parallelen zwischen den Silvesterrandalen und anderen Krawallen. „Das können Sie sich hier in Hamburg anschauen, in Berlin in der Rigaer Straße anschauen, in Leipzig-Connewitz anschauen.“ Und warf damit Klimaproteste, 1.-Mai-Randale und die Silvesterkrawalle in einen Topf.

Lanz hakte nach, ob Merz denn nun die 1.-Mai-Randale mit den Silvesterkrawallen gleichsetze. Merz erwiderte: „Randale ist zunächst einmal Randale.“ Auch die von Merz als „sogenannte Klimabewegung“ bezeichneten Proteste in Lützerath richteten sich gegen den Staat und Angriffe gegen die Polizei würden vorwiegend von jungen Männern begangen. Es sei eine „kleine und relevante Gruppe von jungen Männern mit Migrationshintergrund“, die sich gegen den Staat richten würde. Kopfschütteln unter den Teilnehmern.

Bei Markus Lanz diskutierten neben CDU-Chef Friedrich Merz auch der Soziologe Aladin El-Mafaalaani, die Journalistin Eva Quadbeck und der Ökonom Marcel Fratzscher über die Randale an Silvester.
Bei Markus Lanz diskutierten neben CDU-Chef Friedrich Merz auch der Soziologe Aladin El-Mafaalaani, die Journalistin Eva Quadbeck und der Ökonom Marcel Fratzscher über die Randale an Silvester. ZDF/Markus Hertrich

Journalistin Quadbeck: „Nicht alles in einen Topf werfen“

Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland widersprach dem CDU-Chef: „Ich wäre vorsichtig, alles in einen Topf zu werfen, was wir an Randale sehen in diesem Land“, sagte sie. Es gebe in vielen Gruppen „wachsende Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber dem Staat“.

Auch wies sie die Behauptung von Merz zurück, dass es allein ein Berliner Problem sei. „Das ist auch in Nordrhein-Westfalen passiert, wo es einen Innenminister gibt, der durchaus durchgreift“, so Quadbeck. In NRW ist der Merz-CDU-Parteifreund Herbert Reul Innenminister, der auch gerne mit markigen Worten hervorsticht.

Quadbeck erinnerte zudem daran, dass es auch in Berlin durchaus erfolgreiche Modelle gab und gibt, und wies auf die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hin. Immerhin sei man sich aber durch die Krawalle des Problems bewusst. Dabei wurde auch an die Problematik der kriminellen Clans erinnert. „Das hat auch 20 Jahre gedauert, bis wir kapiert haben, dass sich da Parallelstrukturen in unserer Gesellschaft herausbilden“, so Journalistin Eva Quadbeck.

Auch bei Corona-Protesten oder Fußballspielen habe es die Polizei nicht leicht

Auch der Soziologe Aladin El-Mafaalani konnte wenig Wahres an den Worten von Friedrich Merz finden. „Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass insgesamt die Gewalt abnimmt“, sagte der Forscher. Gleichzeitig sei es so, dass „ein kleiner Kreis umso intensiver Gewalt ausübt“. Erkenntnisse würden zeigen, dass der Kreis der Täter nicht nur aus dem migrantischen Milieu stamme, sondern es auch ein „vermummter Mob“ sei.

Dabei würde vor allem „Funktionsträgern mit weniger automatischem Respekt begegnet“, so El-Mafaalani. Neben Rettungskräften richte sich dies auch gegen Lehrer oder gar Hochschulprofessoren. Es reiche von Beschimpfungen über Sabotage hin zu Blockaden von Rettungskräften. Grund sei auch, dass die Bürger weniger autoritätshörig seien. Auch bei Corona-Protesten oder bei Fußballspielen habe es die Polizei nicht leicht.

Soziale Situation fördert Hoffnungslosigkeit und Gewalt

Der Soziologe zog den Bogen auch auf eine andere Perspektive der Probleme. Die Krawalle hätten vor allem in Stadtteilen stattgefunden, die sich nicht nur durch einen hohen Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund auszeichneten, sondern auch durch „verschärfte soziale Problemlagen“. Zudem hätten viele der Migranten nur eine Duldung und damit nur eine ungewisse Perspektive.

Auch der Ökonom Marcel Fratzscher stimmte dem zu: „Es ist ja nicht jemand kriminell, weil er eine gewisse Hautfarbe hat oder eine gewisse Religion, sondern das hat was mit dem Umfeld zu tun, in dem die Menschen leben.“

Es habe etwas mit dem Umfeld zu tun und unter welchen Lebensumständen die Menschen leben. Auch würde das Vertrauen in staatliche Institutionen abnehmen. Das sei aber nicht nur in Deutschland so, sondern in vielen westlichen Ländern.