Ansprache im TV
Mali und Burkina Faso drohen mit Krieg im Niger
Die beiden Staaten unterstützen die Putsch-Regierung im Nachbarstaat, verbitten sich eine Einmischung. Die Gefahr einer Eskalation ist groß.
Es droht ein neuer Krieg in Afrika! Nachdem in Niger ein General geputscht hat, drohen Mali und Burkina Faso nun mit einem militärischen Einschreiten, sollten fremde Mächte gegen den Putsch vorgehen. Zuvor hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossen, Sanktionen gegen die Putschisten einzuleiten. Auch ein militärisches Eingreifen ist möglich.
Dies käme einer „Kriegserklärung“ gegen ihre Länder gleich, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Militärregierungen der beiden Staaten. Die EU forderte unterdessen die Freilassung von weiteren Mitgliedern der gestürzten nigrischen Regierung und erklärte ihre Unterstützung für die von der Ecowas beschlossenen Sanktionen.
Illegal an die Macht gekommene Putschisten erklären Sanktionen für „illegal“
Burkina Faso und Mali erklärten hingegen, ein militärisches Eingreifen im Nachbarstaat Niger könne die gesamte Region destabilisieren. Die Militärmachthaber der beiden Staaten erklärten die Sanktionen der Ecowas für „illegal, unrechtmäßig und unmenschlich“. Dabei sollen diese darauf hinwirken, die demokratisch gewählte Regierung des Niger zu stärken.
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Am Sonntag hatte die Ecowas bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja Sanktionen gegen die selbsterklärten Machthaber im Niger verhängt und ihnen ein Ultimatum gestellt. Sie drohten auch mit dem „Einsatz von Gewalt“, um den festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen.
EU unterstützt Ecowas, Russland die Putschisten
Die Europäische Union erklärte ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionen der Ecowas. Die EU werde die Entscheidung „schnell und entschlossen“ umsetzen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Zudem verurteilte er die Festnahme von weiteren Ministern der Regierung und forderte deren Freilassung.
In der vergangenen Woche hatten nigrische Militärs geputscht und den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum festgesetzt. Ende der Woche erklärte sich dann der bisherige Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt. Die Militärregierungen genießen die Unterstützung des russischen Regimes und Diktator Wladimir Putin. In den Staaten sind zudem Söldner der Gruppe Wagner aktiv und unterstützen die Militärregierungen.
Laut der Partei von Präsident Bazoum waren neben dem nigrischen Präsidenten unter anderem auch die Minister für Erdöl und Bergbau, der Innenminister, der Verkehrsminister und der ehemalige Verteidigungsminister festgesetzt worden. Angesichts der Festnahmen warnte die Partei davor, das Land laufe Gefahr, zu einem „diktatorischen und totalitären“ Staat zu werden.
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus Niger auf
Unterdessen warfen die Putschisten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vor, militärisch eingreifen zu wollen, um Präsident Bazoum wieder an die Macht zubringen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna wies den Vorwurf allerdings im französischen Sender BFM zurück.
Frankreich will unterdessen seine Bürgerinnen und Bürger bald aus dem westafrikanischen Land evakuieren. Die Evakuierung solle noch am Dienstag beginnen, hieß es aus dem französischen Außenministerium. Auch andere Europäer, die das Land verlassen wollten, könnten mitkommen.
Am Dienstagnachmittag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Niger und rät zur Ausreise. Alle deutschen Staatsangehörigen im Niger sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt weiter zwingend notwendig sei und gegebenenfalls die nächste Ausreisemöglichkeit nutzen.
Am Dienstagabend hat Frankreich mit der Evakuierung seiner Staatsbürger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Ein erster Evakuierungsflug startete mit mehr als 260 Menschen an Bord in Niamey. Das teilte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna auf Twitter mit.
Zuvor hatte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, am Vormittag noch keine Notwendigkeit einer Evakuierung von Deutschen aus dem Krisenstaat gesehen. Nach dem Militärputsch gebe es in Niger aktuell keine Bedrohungen oder Aggressionen gegen Liegenschaften der Bundeswehr, sagte der Verteidigungsexperte am Dienstag dem Sender Phoenix. „Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch die Botschaftsangehörigen, sind dort, wo sie untergebracht sind, sicher untergebracht“, sagte Hellmich. Frankreich hingegen rief da schon seine Bürger zum Verlassen des Landes auf.