Mal wieder ein Corona-Gipfel: Mit diesen Beschlüssen können wir heute rechnen

Im Lichte weiter emporschnellender Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit welchem Ziel? Verschärfen, damit die Inzidenzen nicht weiter explodieren? Lockern, weil Omikron den vermeintlich milderen Verlauf hat? Oder gar nichts tun? KURIER verrät, was heute wohl beschlossen wird!

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So viel vorweg: Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 63.393 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner kletterte auf 840,3. Auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg sonntags erstmals seit Mitte Dezember wieder: um 28 auf 2426. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt mit täglich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten für Mitte Februar.

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Über diese Punkte beraten die Minister deshalb heute:

Keine Lockerungen: In der dem Berliner KURIER vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen heißt es, man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“ Auch Scholz hatte der Süddeutschen Zeitung (Montag) bereits gesagt: „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“

Corona-Maßnahmen von Gerichten gekippt

Keine Lockerungen, ABER: Das Problem ist, dass Gerichte in einigen Bundesländern bereits bestehende Vorgaben gekippt haben, so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen, die nur doppelt Geimpften und Genesenen Zutritt gewährte.

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Maßnahmen lockern: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD („Anne Will“). „Das ist selbstverständlich.“ Der eher vorsichtige Gesundheitsminister Lauterbach sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, erklärte Lauterbach.

In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Näher ausgeführt wird das nicht. Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage – bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.

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PCR-Tests nicht mehr für alle: Die steigende Zahl Infizierter lässt PCR-Tests knapp werden. Lauterbach hat daher mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, diese besonders genauen Labor-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen – und so werden es Bund und Länder voraussichtlich beschließen. PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Lauterbach soll „intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten“ arbeiten.

In die PCR-Priorisierungsliste wollten auch Lehrerverbände ihren Berufsstand aufgenommen sehen. Dazu sagte aber Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel.“ Er wies darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler kein überdurchschnittliches Risiko schwerer Krankheitsverläufe haben.

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Corona-Impfpflicht mit neuem Impf-Angebot

Quarantäne- und Isolationsregeln ändern: Für die Allgemeinheit wurden sie bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt: Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist; ansonsten bleibt es bei zehn Tagen. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.

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Impfpflicht: Die geplante allgemeine Pflicht ist in der Beratungsvorlage nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit. Die Gesundheitsminister hatten zudem gefordert, dass ungeimpften Klinik- oder Pflege-Beschäftigten, die ab März bereits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten werden soll. Er gilt als eine Art Totimpfstoff und könnte damit nicht den Vorbehalten mancher Impfskeptiker gegen die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna unterliegen. Im Beratungsentwurf wird aber nur darauf hingewiesen, dass er ab Ende Februar zur Verfügung steht.