Emmanuel Macron im Straßburger EU-Parlament AFP/Bertrand  Guay

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die seit 2009 geltende europäische Grundrechte-Charta aufnehmen, auf deren Grundlage jeder EU-Bürger seine Rechte einklagen kann. Anlass der Rede Macrons im Europäischen Parlament war der Beginn der halbjährigen französischen Vorsitzes, die auf die slowenische folgt.

„Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“ sagte Macron. Gerade das Thema Abtreibung dürfte im Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, zu Konflikten kommen - insbesondere mit Polen, dessen Regierung eine harte Linie gegen Abtreibung verfolgt.

Macron will europaweite Frauenquote in Unternehmsvorständen

Jenseits dieser etwas pompösen Ankündigung versprach Macron, dass Frankreich sich sich auf EU-Ebene für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einsetzen werde. Das Land werde „starke Schritte“ unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu reduzieren.

Daneben werde man sich für einen europäischen Mindestlohn und mehr Rechte für Angestellte digitaler Plattformen einsetzen. Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung.