Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Erklärungsnot: Der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ zufolge liegt der Verdacht nahe, dass Christian Lindner mitunter Positionen in die Regierungskoalition hineinträgt, die ihm von Industrie-Managern eingeflüstert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Erklärungsnot: Der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ zufolge liegt der Verdacht nahe, dass Christian Lindner mitunter Positionen in die Regierungskoalition hineinträgt, die ihm von Industrie-Managern eingeflüstert werden. epd/Christian Ditsch

„Die Anstalt“ ist der Titel einer Satiresendung des ZDF – was die TV-Redaktion jetzt aber aufgedeckt haben will, ist alles andere als lustig: Der Vorstandsvorsitzende von Porsche, Oliver Blume, soll sich kürzlich in einer Betriebsversammlung damit gebrüstet haben, auf Entscheidungen der Ampel-Koalition unmittelbar Einfluss genommen zu haben.

Es geht um die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, als klimaneutral. Die FDP hatte dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, um ein komplettes Verbot von Verbrennungsmotoren, wie die Grünen es wollten, zu verhindern. Eine ähnliche Entscheidung stand Ende Juni im EU-Ministerrat an. Auch hier lautet der Beschluss nun, dass die Zulassung von Fahrzeugen, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, auch nach dem geplanten Verbrenner-Verbot 2035 „geprüft“ werden soll.

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Die FDP hatte in der Ampel-Koalition darauf bestanden, dass Deutschland dieser Formulierung zustimmt – und so kam es dann auch.

„Die Anstalt“: Porsche-Chef Blume brüstet sich mit Einflussnahme auf die Politik

Wie „Die Anstalt“ nun unter Berufung auf ihr vorliegende Belege behauptet, soll Porsche-Chef Blume just am Tag nach der EU-Abstimmung vor der Belegschaft behauptet haben, er selbst habe in dieser Sache regen Kontakt zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehabt. Dieser habe Blume „in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, so der Auto-Manager.

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Und damit nicht genug: Schon auf den Koalitionsvertrag habe Porsche unmittelbar Einfluss genommen, so Blume: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien.“

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber bestreitet ein Sprecher des Ministers das vehement: „Die Position von Herrn Lindner zu E-Fuels ist seit Jahren bekannt.“ Entsprechend habe er sich im Juni dafür eingesetzt. „Es hat dazu zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme gegeben.“

Wachsweiches Dementi des Lindner-Kontakts von Porsche

Auch bei Porsche will man die Recherchen der „Anstalt“-Redaktion nicht bestätigen. Ein Unternehmens-Sprecher sagte dem RND: „Den Austausch hat es so nicht gegeben.“ Auffällig ist, dass der Kontakt zwischen Blume und Lindner grundsätzlich nicht bestritten wird. Ob die beiden sich in irgendeiner anderen Form ausgetauscht haben, darauf wird in dem Statement nicht eingegangen.

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Porsche-Chef Oliver Blume soll sich vor der Belegschaft mit seinem Einfluss auf die Politik der Ampel-Koalition gebrüstet haben.
Porsche-Chef Oliver Blume soll sich vor der Belegschaft mit seinem Einfluss auf die Politik der Ampel-Koalition gebrüstet haben. dpa/Sven Hoppe

Der Verdacht, dass der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner also auf Bundes- und Europa-Ebene Positionen vertritt, die ihm unmittelbar aus dem Management der deutschen Industrie eingeflüstert werden, ist mit diesem wachsweichen Dementi jedenfalls nicht auszuräumen.

Auch eine andere Nachricht erscheint unter diesem Aspekt möglicherweise in einem anderen Licht: die Ablösung von Herbert Diess als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns. Denn VW gehörte im Gegensatz zu Porsche bislang nicht zu den Verfechtern der E-Fuels-Technologie, die auch unter Fachleuten alles andere als unumstritten ist. Und Nachfolger von Diess ab September wird der jetzige Porsche-Chef Blume.

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