Maas droht mit Stopp der Ostsee-Pipeline

Wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny wird über den Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Sanktionsmittel gegenüber Moskau heftig diskutiert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland geht sogar noch weiter.

Außenminister Heiko Maas erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) macht Moskau Druck, zur Aufklärung des Falls Nawalny beizutragen.Kay Nietfeld/dpa

„Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, machte Maas deutlich. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber „viele Indizien“ dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. „Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat“, sagte Maas.

Unterdessen forderten Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: Schröder müsse „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“. Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch“ ignorieren, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht.“ Göring-Eckardt hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.