Britischer Premier bleibt im Amt
London: Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum
Der Chef der Konservativen entgeht einer Abwahl als Parteichef und Premierminister.
Das parteiinterne Misstrauensvotum bei den britischen Konservativen gegen Premierminister Boris Johnson ist gescheitert. 211 Abgeordnete von Johnsons Tories stimmten am Montagabend für Johnsons Verbleib als Parteivorsitzender, 148 Parlamentarier sprachen ihm das Misstrauen aus. Das Amt des Premierministers ist bei den britischen Konservativen an das des Parteichefs gekoppelt. Das Ergebnis war knapper als erwartet. Er gilt damit als schwer beschädigt.
Ein Misstrauensvotum wird nach den Regeln der britischen Konservativen abgehalten, wenn 15 Prozent der Fraktion dem Premier das Misstrauen ausspricht. Diese Schwelle war am Sonntag mit entsprechenden Mitteilungen von mindestens 54 der 359 Tory-Abgeordneten erreicht worden, wie der Vorsitzende des zuständigen Parteiausschusses, Graham Brady, am Montagfrüh mitgeteilt hatte. Die Abstimmung wurde noch am Abend abgehalten.
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Johnson war unter Druck geraten, nachdem Details über teilweise exzessive Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street während der Corona-Lockdowns ans Licht gekommen waren. Der konservative Politiker hatte die Feiern geduldet und war teilweise sogar dabei gewesen.
Die Rebellion kam nicht nur von einem Flügel der Partei. Beispielsweise finden sich unter seinen Kritikern sowohl beinharte Brexit-Anhänger wie der Abgeordnete Steve Baker und Ex-Brexit-Minister David Davis als auch Remainer wie Tobias Ellwood, der kürzlich eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt forderte.
Boris Johnson ist seit Monaten unter Druck
Seit Monaten hatten immer wieder Parteikollegen Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Der Versuch, ihn aus dem Amt zu jagen, ist nun vorerst gescheitert. Nach den aktuellen Parteiregeln darf für die Dauer von zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Doch die Hoffnung, dass die Kritik an ihm jetzt verstummen wird, dürfte ebenfalls vergeblich sein. Johnson hat zwar noch die Mehrheit der Fraktion hinter sich, doch die Fronten innerhalb der eigenen Partei scheinen so verhärtet, dass ihm das Regieren zunehmend schwer fallen dürfte.
Die nächste Krise für Johnson droht, wenn am 23. Juni in zwei englischen Wahlkreisen Nachwahlen stattfinden. In mindestens einem davon müssen sich die Tories auf eine schwere Niederlage einstellen.