Die Politik zieht die Corona-Notbremse. Foto: imago/Christian Ohde

Heute ab 14 Uhr verhandeln Bundesregierung und Ministerpräsidenten mal wieder über den Corona-Lockdown. Als sicher gilt, dass die Notbremse gezogen wird. Vorab wurde diese Beschlussempfehlung der Bundesregierung bekannt:

Lockdown, Ausgangsbeschränkungen, Urlaub: Das ist Merkels neuer Corona-Plan >>

Hier liefern wir immer den aktuellen Stand der Gespräche. 


Gespräche stundenlang unterbrochen, Entscheidung lässt auf sich warten

Wegen massiver Differenzen bei den Beschränkungen für den Osterurlaub wurden die Beratungen am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. In Länderkreisen war von einem offenen Konflikt zwischen Merkel und fünf Urlaubsländern die Rede, die Tourismus im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten. Sicher scheint zu sein: Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden und die Notbremse für bereits erfolgte Öffnungen von Geschäften, Museen oder Sportanlagen bestehen bleiben.


Lockdown bis 18. April, Zoff über Oster-Regeln

Die Bund-Länder-Konferenz hat einen ersten Beschluss gefasst: Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Darin waren sich offenbar alle Teilnehmer einig. Streit gibt es dagegen über Ausnahmen an den Oster-Feiertagen. Laut Beschlussvorlage sollen sich Personen eines Haushalts dann mit bis zu vier weiteren Personen treffen dürfen, auch wenn dann die momentan geltende Grenze von maximal fünf Personen überschritten wird.  Einige Bundesländer lehnen das ab.


„ZeroCovid“-Kampagne will die ganze Wirtschaft herunterfahren

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen hat die „ZeroCovid“-Kampagne gefordert, die deutsche Wirtschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie runterzufahren. „Wir brauchen dringend eine Notbremse für die Wirtschaft: Während die Menschen seit Monaten massiv in ihrem Privatleben eingeschränkt werden, hat man die Wirtschaft einfach weiter laufen lassen“, teilte Sprecherin Gizem Fesli (Linke) mit.

Laut einem Positionspapier der Kampagne sollen alle „gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche für mindestens drei Wochen bei vollem Lohnausgleich und finanzieller Unterstützung“ geschlossen werden. Zudem sollen demnach Homeoffice-Regelungen ausgeweitet und Hygieneregeln verbessert werden, „wo lebensnotwendige Arbeit weitergeführt werden muss“. Das Positionspapier der Initiative haben eigenen Angaben zufolge mehr als 100.000 Menschen in einer Online-Petition unterschrieben.


Kontaktarmer Urlaub im eigenen Bundesland

Die drei Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben vorgeschlagen, trotz hoher Corona-Zahlen den Menschen auch hierzulande einen kontaktarmen Urlaub über Ostern zu ermöglichen.

Zulässig sein soll dies aber nur innerhalb des eigenen Bundeslandes und in so genannten „Selbstversorger-Einrichtungen“ mit eigenen sanitären Anlagen – also in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder Wohnmobilen, wie die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, sagte. Für den Vorschlag wollen die drei Länder beim Corona-Gipfel werben.


Zahl der Intensivpatienten steigt

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt wieder deutlich. Laut Divi Register sind Montagmittag 3134 Patienten gemeldet – das sind 90 mehr als am Vortag. Intensivmediziner warnen seit Tagen vor deutlich steigenden Zahlen.


Gericht kippt Lockdown im Einzelhandel

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung“ gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Was das genau bedeutet lesen Sie hier:

Hammer-Urteil: Gericht hebt Einzelhandel-Lockdown auf – verfassungswidrig!


Debatte über Ausgangssperre

Die angedachte Ausgangssperre sorgt schon vor Beginn der Verhandlungen für heftige Diskussionen. Laut dem Vorschlag sollen in Regionen mit einer Inzidenz über 100 Menschen ab dem Abend bis fünf Uhr morgens nur noch aus dem Haus dürfen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“.

Der genaue Beginn der Ausgangsbeschränkungen am Abend ist in dem Entwurf nicht genannt. Zehn der 16 Länder liegen aktuell bei einer Inzidenz von 100 oder darüber. Derzeit wären folglich knapp 40 Millionen Menschen betroffen. Berlin liegt mit einer Inzidenz von 96,2 nur knapp darunter.

Kritik an den Plänen kommt aus der FDP, aber auch Vize-Kanzler Olaf Scholz und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sollen sich  gegen die Ausgangsbeschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben. 


Kontaktregeln über Ostern lockern?

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen ist aber offenbar im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben.

Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf hervor, der am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt wurde und in dem Vorschläge und Forderungen von A- und B-Ländern enthalten sind. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 22. März, 10.00 Uhr. Sehr viele Punkte darin sind noch in eckigen Klammern, darüber dürfte es zum Teil also noch viele Diskussionen geben.

Dazu zählt auch der Vorschlag, über Ostern mehr Kontakte zu erlauben - wobei zunächst unklar war, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Anders als im Lockdown über Ostern im vergangenen Jahr sollten Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, heißt es hierzu in dem Papier. Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage habe eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden könnten.

Wörtlich heißt es in dem Beschlussentwurf: „Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“


Das sind die Vorschläge für die Lockdown-Konferenz

  • Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert
  • In Regionen mit einer Inzidenz über 100 sollen Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden.
  • Schulen und Kitas sollen in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 geschlossen werden
  • Appell an die Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten
  • In Regionen mit niedriger Inzidenz sollen Modellprojekte für befristete Lockerungen möglich sein
  • „Zügige Umsetzung der Testangebote“