Angela Merkel. 
Foto: Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

Bund und Länder berieten amMontag unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel über den Lockdown. Was kam dabei herauskam und wie die Länderchefs reagieren: Der KURIER berichtet aktuell im Newsblog. 


+++ 21:42 +++

Die Reaktionen zu den mageren Ergebnissen des Corona-Gipfels fallen recht unterschiedlich aus. Während  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner Kritik kaum hinter dem Berg hält, ist sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) mit dem Erreichten offenbar nicht unzufrieden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht währenddessen die Lage auch mittelfristig als schwierig an.

Söder: „Natürlich gab es da heute auch unterschiedliche Akzente und Meinungen. Und das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander, wenn ich das so sagen darf.“

Weil: „Wir können feststellen, dass wir deutliche Fortschritte gemacht haben.“

Müller: „Die Situation ist weiter besorgniserregend. (...) Die Wintermonate werden nicht einfach werden.“

+++ 20:01 +++

Trotz neuer Corona-Einschränkungen zum Monatsanfang bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch – zu hoch, meinen Bund und Länder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten legen nach. Zumindest ein bisschen. Ein hohes Infektionsgeschehen sei „nur noch durch erhebliche Beschränkungen“ zu kontrollieren, „die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen“, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Die Details:

PRIVATE TREFFEN: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf „einen festen weiteren Hausstand“ beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.

MOBILITÄT: Bürger werden angehalten, auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.

TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden – generell gelten Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankungen als besonders gefährdet. Besuche bei gefährdeten Menschen sollte man nur dann unternehmen, wenn alle frei von Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor „keinem besonderen Risiko“ ausgesetzt haben, so der Appell.

IMPFZENTREN: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster – wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen – Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.

TECHNOLOGIE: Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.

EVALUATION UND SCHULEN: Wie es weitergeht, wollen Bund und Länder am 25. November beraten – auch schon mit Blick auf Dezember und Januar. Dann soll es auch um die Reduzierung von Ansteckungsrisiken in Schulen gehen. Diese sollen offen bleiben.

+++ 16:50 Uhr +++

"Wir müssen gemeinsam ausstrahlen: Die Lage ist ernst"

Diskutiert wird die Frage, inwieweit die weitergehenden Kontaktbeschränkungen nur appellativen oder aber verpflichtenden Charakter haben sollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dpa-Informationen, Kontaktbeschränkungen könnten sehr helfen, die Infektionszahlen zu senken. Man habe schon im März gesehen, dass sie ein sehr bewährtes Mittel seien. Wichtig sei die Geschlossenheit der Runde. "Wir müssen gemeinsam ausstrahlen: Die Lage ist ernst", wurde Laschet zitiert. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich demnach für verbindliche Verschärfungen bei Kontakten aus.

Als möglich wurde es bezeichnet, dass sich die Runde Mitte kommender Woche erneut zusammenschaltet. Dann soll darüber beraten werden, ob die Ende November auslaufenden Kontaktbeschränkungen im Rahmen des aktuellen Teil-Lockdowns verlängert oder sogar verschärft werden.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt in der Staatskanzlei bei der Video-Schaltkonferenz. Foto: Jens Büttner/dpa

+++ 16:44 Uhr +++

Länder sollen Vorlage ausarbeiten

Nach dpa-Informationen gab es Kritik an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Bundes an die Teilnehmer verschickt hatte. In der Videokonferenz wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt gewesen. Ein abgestimmtes Länderpapier hatte es vorab noch nicht gegeben.

+++ 16:33 Uhr +++

Merkel-Plan wird zerrupft

Immer mehr Punkte aus der Beschlussvorlage werden von den Teilnehmern kaputtdiskutiert. Bleibt hier am Ende nur eine Mini-Verschärfung des Lockdowns übrig. Und vor allem: Reicht das dann, um die Infektionszahlen wirklich zu senken?  Experten bezweifeln das. 

+++ 16:10 Uhr +++

Einblicke

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) während der Videokonferenz. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nimmt an der Videokonferenz teil. Foto: Christian Charisius/dpa

+++ 15:36 Uhr +++

Merkel angeblich stinksauer

Nach Informationen der Bild-Zeitung kracht es hinter den Kulissen gewaltig. Die Kanzlerin soll schwer genervt sein, von den Länderchefs, die ihre Vorschläge nicht mittragen wollen. Die Kritik einiger Ministerpräsidenten entzündet sich offenbar daran, dass die Vorlage ohne Abstimmung im Kanzleramt erarbeitet wurde. 

Merkel laut Bild pampig dazu: Dann machen wir es nächstes Mal eben andersrum! 

+++ 15:20 Uhr +++

Beschlussvorlage abgeschwächt

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurde der Punkt, dass Kinder und Jugendliche sich nur noch mit einem festen Freund bzw. Freundin in der Freizeit treffen dürfen, aus der Beschlussvorlage gekippt. 

Abgeschwächt zu einem Appell wurde die Forderung, den Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes zu erlauben. 

In der Neufassung der Beschlussvorlage wird nach diesen Informationen zudem auf den Passus verzichtet, den Bürgern bei jeglichen  Erkältungssymptomen eine Quarantäne nahezulegen.

+++ 14.16 Uhr +++

Jetzt wird es härter – das ist der 10-Punkte-Plan von Angela Merkel

Der Bund hält an den Plänen fest, die Kontaktbeschränkungen vor Ablauf des Teil-Lockdowns Ende November drastisch zu verschärfen. .

Zwar sind die verschärften Schul-Maßnahmen nach Gegenwehr aus den Ländern offenbar vorerst vom Tisch, die neue Beschlussvorlage des Kanzleramts enthält aber weitere Knallhart-Empfehlungen.

Das steht in Merkels Beschlussvorlage (liegt dem KURIER vor):

1. Zu den Schulen sollen sich die "Länder bis zur nächsten Konferenz in einer Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können". 

2. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit EINEM festen Freund oder EINER festen Freundin in der Freizeit treffen

3. Bis Weihnachten soll auf private Feiern KOMPLETT verzichtet werden.

4. Die Menschen sollen private Treffen mit Freunden und Bekannten auf EINEN weiteren Hausstand begrenzen.

5. Auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren soll KOMPLETT verzichtet werden.

6. Nicht zwingend notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln (u.a. Bus, Bahn) sollen unterbleiben.

7. In der Öffentlichkeit sind nur noch Treffen mit den Angehörigen des EIGENEN und MAXIMAL zwei Personen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Verstöße sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden.

8. Bürger sollen sich bei jeglichen Erkältungssymptomen – also Schnupfen oder Husten – für mindestens fünf bis sieben Tage nach Hause in Quarantäne begeben

9. Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen zum Schutz vor Corona von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Jeweils 15 Stück pro Person gegen eine kleine Kostenbeteiligung. Den Rest trägt der Bund. 

10. Kontakte zu älteren Familienmitgliedern sollen so weit wie möglich eingeschränkt, ihre Gesundheit besonders geschützt werden. Aber „ohne sie zu isolieren“. 

+++ 13.51 Uhr +++

Riexinger nennt Corona-Pläne der Regierung „nicht nachvollziehbar“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neuen Pläne der Bundesregierung zum Corona-Schutz scharf kritisiert. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass der Fokus ausschließlich auf den privaten Bereich gelegt wird“, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Dabei würden die massiven sozialen Auswirkungen gerade auf jüngere Menschen offensichtlich übersehen.

Es sei auch „nicht logisch“, warum Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen sind, „aber große Möbelhäuser nicht“, sagte Riexinger weiter. Auch werde zu wenig gegen überfüllte Busse und Bahnen unternommen oder gegen die Infektionsgefahren in Sammelunterkünften. „Das sind blinde Flecken, an die die Regierung offenbar nicht rangeht“, sagte der Linken-Chef.

+++ 13.44 Uhr +++

Restaurants, Bars, Kultur und Co. - Bleibt das alles weiter zu? 

Auffallend ist, dass diese Bereiche in der Beschlussvorlage des Bundes gar nicht erwähnt werden. Das könnte darauf hindeuten, dass hier keine Änderungen geplant sind - dass diese Bereiche also auch im Dezember weiter geschlossen bleiben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. Allerdings gilt bisher offiziell auch weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs Ende Oktober, dass die Schließungen bis Ende November befristet sein sollen.

+++ 13.30 Uhr +++

In 30 Minuten triff Angela Merkel die Ministerpräsidenten

Ab 14 Uhr beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihrer Videokonferenz über die Verschärfung der Lockdown-Regeln. Das es dabei eine friedliche Diskussion gibt, ist unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Meinungen über das weitere Vorgehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Wann genau Merkel vor die Kamera tritt, hängt eben auch von der Länge der Diskussionen ab.

+++ 12.00 Uhr +++

Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Beschlussvorlage des Bundes scharf

Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. "Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist -im Gegenteil", schrieb Schwesig am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge "unverhältnismäßig", ergänzte sie. Das "Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung". Die Regierungschefs der Länder wollen am Montagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Coronalage und etwaige Maßnahmen beraten.

Zuvor wurde eine Beschlussvorlage des Bundes für die Konferenz bekannt. Demnach fordert die Regierung in Berlin eine generelle Maskenpflicht in Schulen in allen Jahrgängen und ein Halbierung der Klassen, also eine Art Wechselschichtsystem für den Unterricht. Zudem soll es strengere Kontaktbeschränkungen und eine allgemeine sofortige Quarantänepflicht für alle Menschen beim Auftreten jeglicher Art von Erkältungssymptomen wie Husten geben.

Für Manuela Schwesig ist klar: Der Teil-Lockdown zeigt Wirkung: 

+++ 11.44 Uhr +++

Vorerst kein Beschluss zu schärferen Corona-Auflagen für Schulen 

Bund und Länder werden bei ihrer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag voraussichtlich keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die geänderte Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. (dpa)