Es werden harte Maßnahmen debattiert
Lockdown – macht Kanzler Olaf Scholz schon vor Weihnachten Deutschland dicht?
Schließungen im Handel, Kontaktbeschränkungen: Experten fordern rasches Handeln. Aber nicht vor dem Fest, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Corona-Variante Omikron breitet sich immer mehr aus. Länder wie Dänemark und die Niederlande sind schon wieder im Lockdown. Schärfere Maßnahmen mit Kontaktbeschränkungen soll es auch bei uns geben. Eine eilig einberufene Ministerpräsidentenrunde (MPK) bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll dafür am Dienstag sorgen. Macht sie zu Weihnachten auch Deutschland dicht?
Auf die Runde noch vor den Festtagen hatten sich Kanzler Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der MPK am Sonntagabend verständigt. Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte gewarnt, Omikron bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Man sehe „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage.
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„Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme des Expertenrates. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden.
Expertenrat warnt vor großen Belastungen des Gesundheitssystems
Der Expertenrat warnt: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“
Dazu gehörten Kliniken, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Omikron infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen“, so die Experten.
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sehe „einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird“. „Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt.“ Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.“
Doch wird es dazu kommen, dass wie etwa in den Niederlanden auch in Deutschland noch zu Weihnachten Geschäfte, Frieseure, Kinos und Lokale schließen müssen? Die Regierung zögert. Aber: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte bereits einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.
„Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der dpa. „Wir werden um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.“
Lauterbach: Kein harter Lockdown vor Weihnachten. Doch bleibt es so?
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. „Ich glaube, da werden wir keinen harten Lockdown haben“, sagte er der Bild. Lauterbach schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen - aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst mit.
Die Vize-Fraktionschefin der Grüne, Marie Klein-Schmeink, erklärte, man müsse „dringend weitere Vorkehrungen treffen“. Sollte es Verschärfungen brauchen, stehe auch die SPD-Fraktion im Bundestag bereit, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, sagt Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt.
Auch in der Opposition werden härtere Regelungen angesichts der Omikron-Ausbreitung gefordert. „Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Deswegen brauche es jetzt „eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown“. Die AfD sprach sich gegen einen Lockdown aus.