Lockdown-Lockerungen nur für Kitas, Schulen und Friseure?

Thüringen will Friseure und Kosmetiksalons selbst bei höheren Inzidenzen öffnen, doch Kanzlerin Merkel bremst.

Weiter unveränderter Lockdown bis 14. März, aber die Locken sollen schon vom 1. März an runter. Dann sollen die Friseure wieder öffnen dürfen. Über Schulen und Kitas sollen die Länder entscheiden. Das steht in der Beschlussvorlage von Bund und Ländern, die am Mittwoch um 7.40 Uhr fertig geworden war und seit 14 Uhr zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder diskutiert wird.

Der zwischen Bund, Berlin und Bayern abgestimmte Entwurf, der dem KURIER vorliegt, folgt in weiten Teilen den Vorstellungen der Kanzlerin. Sie hatte sich im Vorfeld gegen zu schnelle Lockerungen ausgesprochen, damit einem Ansteckungstief nicht wie 2020 ein starker Anstieg folgt.

Friseurbetriebe können der Vorlage zufolge „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere ältere Menschen seien darauf angewiesen. Wie die Bild berichtet, wollen einige Länderchefs auf den 7. März als Lockdown-Ende verkürzen.

Über Schul- und Kita-Öffnungen sollen die Länder entscheiden

Undeutlich bleibt das Papier bei Schulen und Kitas. Zwar wird Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich „Priorität“ eingeräumt, entscheiden sollen aber die Länder. Sie haben die „Kultushoheit“ und sollen selber festlegen, wann und wie die Kinder wieder in die Kita und die Schüler wieder in die Schulen kommen sollen.

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Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hatte bereits am Montag einstimmig beschlossen, dass vom 15. Februar an nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen – „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD, Brandenburg) sagte.

Erste Entscheidungen fielen bereits: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen.“ Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheionland-Pfalz, sitzt in ihrem Mainzer Büro in der Video-Konferenz. Auf dem Bildschirm sind Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Berliner Kanzleramt zu sehen. Foto: dpa/Boris Roessler

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war zurückhaltend: „Zwar lösen Schulen keine großen Infektionsketten aus, aber sie tragen eben zum Infektionsgeschehen auch mit bei“ erklärte er in der ARD.  Wie Merkel seit Tagen wies er auch darauf hin, dass Virus-Mutanten in Deutschland umgehen: „Insofern muss man auch sehr sensibel sein bei dem Schulbetrieb. Es geht nicht nur um die Kinder, es geht um die Lehrerinnen und Lehrer, um Eltern, die sich möglicherweise am Rande des Schulgeschehens bewegen. “ 

Als Riesen-Erleichterung bezeichnete Müller die neuen Corona-Selbstschnelltests, die im Laufe des Februar zertifiziert und dann etwa in Berlin in großer Zahl auch an Schulen eingesetzt werden sollen. Das gebe mehr Sicherheit für Lehrerschaft, Kinder und Eltern, „und wir gewinnen daraus natürlich immer mehr Sicherheit für Normalität und dann auch für die nächsten Jahrgangsstufen.“

Angesichts anstehender Schulöffnungen wollen Bund und Länder frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen.  Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich laut dpa auf einen entsprechenden Prüfauftrag an die Gesundheitsminister geeinigt, ob dieser Personenkreis in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen eingeordnet werden kann.

Umstritten dürfte bei der Sitzung der Teil gewesen sein, der sich grundsätzlich mit der Zukunft befasst. Die Beschlussvorlage bietet zwei Alternativen an.

Konflikt um Plan für weitere Öffnungsschritte

Entweder soll am 10. März bei der nächsten Runde über weitere Öffnungsschritte entschieden werden. Die vorgeschlagene Variante lautet: „Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“

Ein bereits bei der letzten Runde avisiertes Papier für eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt“, werde von Bund und Ländern noch erarbeitet.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt einen einheitlichen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. „Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bereits bei der letzten Bund-Länder-Schalte habe sich Ramelow für einen Stufenplan ausgesprochen. Drei Landesregierungen hätten auf den Vorschlag reagiert. „Alle 16 sollten sich jetzt aufmachen, den gleichen Plan zu entwickeln“, sagte Ramelow. „Das können wir heute beschließen, das wird unser Vorschlag sein.“ 

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach: Nach den Bund-Länder-Beratungen werde es keinen bundesweiten Stufenplan zu Corona-Lockerungen geben. Viele Bürgerinnen und Bürger würden zwar mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. Die Antwort werde heute noch nicht erfolgen können, „das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden“.

Thüringen will Kosmetik- und Friseursalons auch bei höheren Inzidenzen öffnen

Mehrere Länder dringen darauf, konkrete Aussichten auf Erleichterungen zu eröffnen. Man müsse sagen, bei welchen Zahlen was möglich sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – etwa bei Sieben-Tages-Werten von 100, 50 oder 35 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner. „Damit die Leute auch ein Ziel haben. Wir können nicht einfach immer nur verlängern.“ Einige Länder legten eigene Stufenpläne vor. So beschloss Thüringen ein Konzept, wonach Friseure und Kosmetiker mit strengen Schutzauflagen bei Sieben-Tages-Werten zwischen 100 und 200 öffnen könnten. Auch die FDP im Bundestag legte einen Sieben-Stufen-Plan für Öffnungsschritte vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte einen „Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien“ für Lockerungen.

Die Meinungen gehen insgesamt durcheinander. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut eine nachvollziehbare Lockerungsstrategie und rasche Schulöffnungen. „Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, riet dagegen dazu, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren. „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen.“