Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt in einem Konferenzraum der Thüringer Staatkanzlei vor dem Bildschirm. Foto: dpa/Martin Schutt

Der harte Lockdown wird bis 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder in eigener Regie entscheiden.

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht. Bisher galt als politisches Ziel für Lockerungen eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50. Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag."

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Länder öffnen Schulen ab 22. Februar

Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen in den kommenden Wochen schrittweise öffnen. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Auch andere Bundesländer orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu.

Müller beschrieb die Öffnung von Schulen und Kitas, über die die Länder eigenständig entscheiden sollen, als schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits sowie den sozialen Folgen weiter geschlossener Einrichtungen andererseits. Es gehe nicht um eine Öffnung auf einen Schlag, sondern um „ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen“ mit Wechselunterricht, Hygieneregeln und auch neuen Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder. Letztere böten „mehr Sicherheit“, so dass die Länder diesen Weg „guten Gewissens“ gehen könnten.

„Schule kann man nicht außen vor lassen beim Infektionsgeschehen“, so Müller. Aber Wissenschaftler sagten auch: „Es gibt keine besonderen Auffälligkeiten bei den Kindern, schon gar nicht bei den ganz jungen.“

Müller: „Shopping-Tourismus“ verhindern

Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten "weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie".

Bei der möglichen Öffnung des Einzelhandels in Bundesländern soll laut Michael Müller ein „Shopping-Tourismus“ verhindert werden. Deswegen hätten alle Länder betont, dass es mindestens in benachbarten Ländern eine Verständigung geben sollte zu einem einheitlichen Vorgehen, sagte Müller nach den Beratungen von Bund und Ländern.

Im Beschlusspapier heißt es, aus „heutiger Perspektive“ könne der nächste Öffnungsschritt bei einer „stabilen 7-Tage-Inzidenz“ von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt solle die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung von noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe


Merkel sagte auf eine Frage hin, was eine „stabile Inzidenz“ bedeute, es solle an mindestens 3 Tagen eine solche Inzidenz erreicht werden. Sie betonte außerdem, es sollte das Ziel sein, dass es bundesweit möglichst vergleichbare Inzidenzen gebe. Weder ein Wert von 50 noch ein Wert von 35 aber könnten das „Ende der Fahnenstange“ sein. Bisher war vor allem der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tage ein wichtiger Zielwert für die Bundesregierung.