Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: imago/Christian Thiel

Der in Deutschland geltende Corona-Lockdown soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus dem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die Bund-Länder-Konferenz am Montag hervor. Das Papier liegt unserer  Redaktion  vor.

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In dem Entwurf heißt es, dass„ angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik“ die Notbremse „konsequent umgesetzt“ werden müsse. Die Notbremse greift, wenn in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.

Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller „zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen“ zurückkehren zu können.

Ausgangsbeschränkungen bei Inzidenz über 100

In Regionen mit einer Inzidenz über 100 sollen Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden. Dort sollen die Menschen ab dem Abend bis fünf Uhr morgens nur aus dem Haus dürfen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Der genaue Beginn der Ausgangsbeschränkungen am Abend ist in dem Entwurf noch nicht genannt. Zu den Regionen mit einer Inzidenz von 100 gehören mittlerweile 180 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Berlin liegt derzeit mit einer Inzidenz von 96,2 nur knapp darunter.

Auch Schulen und Kitas sollen in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 geschlossen werden oder gar nicht erst öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist“, heißt es in dem Entwurf. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas grundsätzlich schließen.

Möglichkeit des „kontaktarmen Urlaubs“

Der Entwurf umfasst zudem einen Appell an die Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Allerdings wird auch erwogen, Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen.

Voraussetzung seien die „Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen“ sowie die „Umsetzung eines Testregimes“. Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt – dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

"Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher "konsequent und ohne Ausnahme" umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", betonte Brinkhaus.

Modellprojekte für Lockerungen möglich

Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben

Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine „zügige Umsetzung der Testangebote“ für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden.

Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.  „Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht - obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte.“

Intensivmediziner drängen auf Verschärfung

Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der Rheinischen Post.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche. „Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können“, sagte sie.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der Zeitung: „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.“