Lobbyismus-Kontakte: Foodwatch verklagt Julia Klöckner

Die Verbraucherorganisation will erreichen, dass die auch für Ernährung zuständige Bundesministerin Informationen herausgibt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch verklagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Damit will die Nichtregierungsorganisation (NGO) erreichen, dass die auch für Ernährung zuständige Politikerin Kontakte zu Lobbyisten offenlegt. Sie verwies auf Twitter auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ), in dem die Hintergründe der beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Klage erläutert werden.

Lesen Sie auch: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit der Regierung >>

Deren Ziel ist es demnach, dass Klöckner Auskunft über alle „dienstlichen Kontakte“ mit „externen Dritten“ gibt. Rauna Bindewald von Foodwatch wird zitiert mit zwei Fragen, um die es gehe: „Wie oft trifft Ministerin Klöckner etwa Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen?“ Es geht im vorliegenden Fall erst einmal nur um im Januar 2020 stattgefundene Termine. „Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben“, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wollte sich auf SZ-Anfrage nicht äußern, da das Gerichtsverfahren noch laufe. Foodwatch fordert wie auch andere NGOs ein sogenanntes Lobbyregister, das unter anderem für alle Minister der Bundesregierung gilt. Die Verbraucherorganisation warf Klöclners Ministerium zuletzt zudem vor, die Zustände in der Tierhaltung zu verharmlosen.