Verein wertet Lobbyregister aus
Lobby-Arbeit: DIESE Branche gibt am meisten aus, um politischen Einfluss zu gewinnen
Die Finanzbranche wandte jährlich über 42 Millionen Euro auf, um mit ihren Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen zu können
Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften versuchen, mit einem Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche.
Lesen Sie auch, was die Feuerwerksbranche zur gewalttätigen Silvesternacht in Berlin sagt >>
Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind elf der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften.
Meistgelesen
Blick in die Sterne
Laut Horoskop: Diese Sternzeichen sind im Oktober vom Glück geküsst
Rezept des Tages
Soljanka wie in der DDR: Hier kommt das Original-Rezept
Blick in die Sterne
Horoskop für Dienstag, 26. September 2023 – für alle Sternzeichen
Neue Staffel auf Sat.1
Mega-Zoff bei „Hochzeit auf den ersten Blick“: Erstes Paar gibt auf!
Jubiläums-Staffel beginnt
„Hochzeit auf den ersten Blick“: Welche Paare sind noch zusammen?
Die im öffentlichen Auftreten ebenfalls mächtige Autobranche ist mit sechs Einträgen unter den 100 finanzstärksten Lobbyisten vertreten, der Energiesektor mit neun Einträgen.
Zusammen geben die zehn Spitzen-Unternehmen und -Verbände der Finanzlobby jährlich mehr als 42,5 Millionen Euro für Kontaktpflege und den Versuch der Beeinflussung von Politik aus, erklärte der Verein. Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist laut „Finanzwende“ der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Er vertritt die Interessen von Versicherungsunternehmen und investierte im Jahr 2021 dafür rund 15 Millionen Euro. Bis zu 150 Lobbyisten waren für den GDV im Einsatz.
Seit einem Jahr gibt ein Register Auskunft über Lobbys
Das Lobbyregister wird seit einem Jahr auf der Internetseite des Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen. Ausnahmen gibt es derzeit unter anderem für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen, die ebenfalls ihren Einfluss geltend machen.
Die Lobbyisten müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Sie sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Innerhalb eines Jahres haben sich im Register mehr als 5500 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei mehr als 13.000.
„Lobbyregister ist ein guter Anfang“, aber ...
„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt“, sagte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler. „Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, um Deals in Hinterzimmern etwas entgegenzusetzen. Die Vorschriften sind aber längst nicht streng genug.“
Das Register enthalte zahlreiche vorher unzugängliche Informationen, lobte „Finanzwende“. Dazu gehörten nicht nur Angaben zu Lobbybudgets, sondern auch die Sichtbarkeit von Netzwerken. So sei etwa die Deutsche Bank Mitglied in 57 Organisationen – darunter naheliegende wie der Bankenverband, aber auch etwa der Bundesverband Windenergie, die Atlantik-Brücke und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Noch immer aber würden nicht alle Lobby-Kontakte angegeben. So hätten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Staatssekretäre mehrfach mit Vertretern von Banken getroffen, die nicht im Lobbyregister auftauchten, kritisierte „Finanzwende“.
Die staatliche Förderbank KfW stehe ebenfalls nicht im Register, obwohl sich Vertreter regelmäßig mit Ministern und Abgeordneten träfen. Die Staatsbank wies darauf hin, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht verpflichtet sei, sich in das Register einzutragen.
„Finanzwende“ beklagte zudem, im Auftrag arbeitende Lobby-Agenturen müssten keine weiteren Angaben zu ihren Auftraggebern, Volumen und Zielen machen. Außerdem fehlten im Register Angaben dazu, auf welche Gesetze und Entscheidungen die Arbeit eines Lobbyakteurs konkret ziele sowie schärfere Regeln für Seitenwechsler.
Es fehlt noch, dass in allen Gesetzen der Lobby-Einfluss steht
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Nachschärfung des von der Vorgängerregierung eingeführten Registers vorgenommen. Unter anderem soll allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Bislang ist das jedoch noch nicht angestoßen.
Auch die 2018 gegründete „Bürgerbewegung Finanzwende“ ist im Register als Lobbyist eingetragen. Angegeben ist ein Budget von 450.000 bis 460.000 Euro im Jahr, bei bis zu 20 Beschäftigten „im Bereich der Interessenvertretung“. Initiator und Vorstand ist der Finanzfachmann Gerhard Schick, bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Der Begriff Lobby rührt vom englischen Wort für Wandelhallen in Parlamenten her, in denen die Abgeordneten mit Interessenvertretern und Bürgern zusammenkommen.