Mit seinem Statement plädiert der Bundestagspräsident für eine Abwägung zwischen dem bestmöglichen Schutz des Lebens und dem Wert der Grundrechte. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Mit seinem Corona-Appell hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77) ins Schwarze getroffen. Der CDU-Politiker bekommt viel Zustimmung für seinen provokanten Satz, der Staat dürfe in der Krise nicht alles nur dem Schutz des Lebens unterordnen. Auch Schäubles Warnung vor einer Überlastung des Staates wird positiv aufgenommen. Doch die Debatte hat gerade erst begonnen.

Seinen ersten Unterstützer findet Schäuble in Armin Laschet (CDU), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der begrüßt den Vorstoß, in der Corona-Krise nicht jede Entscheidung allein vom Schutz des Lebens abhängig zu machen. „Wir müssen, so wie Wolfgang Schäuble das sagt, viel umfassender diskutieren und nicht jeden Tag nur auf die Infektionszahlen gucken“, so Laschet.

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Die Politik müsse „ganzheitlich“ an das Problem herangehen und stärker beachten, welche langfristigen Schäden durch den Lockdown angerichtet würden – etwa im Gesundheitssystem.

Anstieg bei Depressionen und Suiziden?

Laschet: „Wir müssen auch wissen, wenn Menschen jetzt depressiv werden, wenn Suizide steigen würden, wenn das Gesundheitssystem danach nicht mehr finanzierbar ist, weil der Staat sich übernimmt, wird das auch Leben gefährden.“ Bund und Länder müssten sich nun auf „gemeinsame Schritte“ einigen, wie es mit den Corona-Beschränkungen nach den ersten Lockerungen weitergehen soll.

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Schäuble hatte jedoch nicht gefordert, künftig die Kosten für Gesundheitssystem oder Wirtschaft über Menschenleben zu stellen. Es geht ihm um eine Abwägung zwischen dem bestmöglichen Schutz des Lebens und dem Wert der Grundrechte, die durch den Corona-Lockdown beschnitten werden.

Zudem beklagt Schäuble das verbreitete Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“. Der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.

Lindner fordert mehr Freiheiten

FDP-Chef Christian Lindner fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Corona-Krisenstrategie zu ändern. Es sei inzwischen möglich, zu überlegen: „Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygiene-Konzepte vorhanden sind?“ Mit solchen Instrumenten sei es möglich, die Gesundheit zu schützen, aber die Freiheit nicht mehr so stark einzuschränken wie bisher.

Das sieht Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio ähnlich: „Überall dort, wo die Infektionslage es erlaubt, müssen schwerwiegende Grundrechtseingriffe vermieden oder abgemildert werden“, sagt der Jura-Professor. Das Ziel müsse sein, den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben – „in verantwortbarer Sicherheit“.

Das Kanzleramt spricht sich nun für eine regional angepasste Reaktion auf die Corona-Krise aus. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet“, so Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Zwischenbilanz. Für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sei es aber zu früh. (mit dpa)