Linke will Waffenexporte in die USA stoppen
Deutsches Kampfgerät könnte gegen Demonstranten eingesetzt werden. Trump will noch härter durchgreifen.
Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten.
Nach wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News, ohne Details zu nennen.
In der Nacht war es außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten gekommen. In Austin (Texas) wurde am Samstagabend am Rande einer Demo ein Mensch erschossen.
Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats dorthin entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde.
Der Einsatz der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte ist hoch umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte gefordert: „Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden.“ Wolf nannte die Äußerung unverantwortlich und gefährlich. Er forderte eine Entschuldigung von Pelosi.