Liefert Deutschland jetzt Kampfpanzer an die Ukraine und bekommt im Gegenzug Atomstrom?
Möglich wäre es, wenn man genau den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Deutschland betrachtet.
Liefert nun Deutschland doch noch Kampfpanzer an die Ukraine aus – möglicherweise im Gegenzug für Atomstrom? Möglich wäre es, wenn man sich genau den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Deutschland betrachtet.
Schmyhal hatte in Berlin am Sonntag bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gemacht. „Wir haben über das Thema gesprochen. Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann“, sagte Schmyhal nach seinem Gespräch mit Scholz im Kanzleramt.
Er könne „nicht alle Vereinbarungen und alle Einzelheiten des Gesprächs“ offenlegen. „Aber wir haben diese ganzen Fragen zu den Panzern und anderen militärischen Systemen für die Ukraine absolut konstruktiv diskutiert.“ Auf die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Kampfpanzer am Ende geliefert werden, sagte Schmyhal: „Ich bin immer optimistisch.“
Scholz zögert noch beim Thema Kampfpanzer
Der Ministerpräsident war am Nachmittag von Scholz mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte zu dem Treffen unter anderem mit: „Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen.“ Auf mögliche konkrete Waffenlieferungen ging er nicht ein.
Schmyhal hatte bereits vor seiner Ankunft in Berlin die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von der Bundesregierung gefordert. „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden“, sagte Schmyhal in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Leopard 2 seien „die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht“.
Und der ukrainische Ministerpräsident macht Deutschland ein Angebot, damit er auch die Waffen bekommt. Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen.
Wäre Atomstrom aus der Ukraine eine Lösung für die Energiekrise in Deutschland?
„Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte Schmyhal der dpa vor seinem Treffen mit Scholz. Er wolle mit dem Kanzler darüber spreche. „Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen.“
Schmyhal weiß, das Angebot klingt verlockend, um Deutschland beim Thema Kampfpanzer-Lieferung umzustimmen. Zwar hat die Bundesregierung der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt und auch den größte Teil davon geliefert. Darunter auch schwere Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer.
Aber beim Thema Kampfpanzer will die deutsche Regierung nicht so richtig mitziehen. Zur Lieferung solcher Waffen von Kampfpanzern hat sich Scholz bisher skeptisch geäußert. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Der Kanzler hat immer darauf gepocht, dass Deutschland hier keinen Alleingang machen werde.
Das Atomstrom-Angebot der Ukraine: Das Land ist seit März an das europäische Netzwerk angeschlossen. Seitdem exportiert das Land täglich zwischen 400 und 700 Megawattstunden Strom in die Europäische Union und nach Moldau. Schmyhal will die Exportquoten für die EU nun um ein Vielfaches erhöhen. „Das wäre für beide Seiten sehr gut.
Die EU bekäme mehr Energie und wir (bekämen) die Devisen, die wir dringend benötigen“, sagte der Ministerpräsident. Die Ukraine ist eines der am stärksten von Atomenergie abhängigen Länder der Welt, ihr Anteil an der Stromproduktion beträgt nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mehr als 50 Prozent.