Lieferstopp nach Polen und Bulgarien: Wann dreht Putin auch Deutschland den Gas-Hahn zu?
Russland macht Ernst und stoppt die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man besorgt.
Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen zündelt Kremlchef Wladimir Putin weiter: Wie angedroht, stellte der russische Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr, hieß es. Als Grund für den Lieferstopp gab Gazprom an, die beiden Länder hätten die Lieferungen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte die Einstellung russischer Gaslieferungen deshalb einen „direkten Angriff“ auf sein Land. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.
Polen trifft der plötzliche Ausfall jedoch nicht unvorbereitet: Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorräte. „Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz.“ Außerdem sollte die Belieferung Polens über die betroffene Jamal-Pipeline ohnehin zum Jahresende hin auslaufen. Die Energieversorgung sei gesichert, so der Regierungschef.
Auch Bulgarien hat nach eigenen Angaben Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen. Das ärmste EU-Land hängt gut 15 Jahre nach seinem EU-Beitritt noch immer fast komplett von russischen Gaslieferungen ab. Doch ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. So soll Gas auch aus anderen Ländern bezogen werden.
Polen reagiert gelassen auf Lieferstopp
Über die Jamal-Pipeline fließt normalerweise Gas über Tausende Kilometer von Russland über Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas übernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wird. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung bereits stark abgenommen. Nach Zahlen der Netzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Vorgehen einen Erpressungsversuch Russlands. Ihren Worten zufolge ist die EU auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde solidarisch mit den betroffenen Mitgliedstaaten handeln.
Trotzdem sorgt Moskaus Gas-Stopp auch in Berlin für Unruhe. Auch Deutschland beharrt darauf, seine Rechnungen nicht in Rubel zu begleichen. Ein Aussetzen der Lieferungen hätte schwere wirtschaftliche Schäden, warnte die Bundesregierung, die deshalb auch ein westliches Gas-Embargo ablehnt. Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland aber gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne). „Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.“
Lieferstopp an andere Länder schon in kommenden Monaten?
Nach Ansicht des Energieexperten Simone Tagliapietra vom Brüsseler Wirtschaftsinstitut Bruegel ist der Lieferstopp ein Wendepunkt in den Energiebeziehungen zu Russland. „Und sie könnte ein Vorgeschmack auf ähnliche Schritte gegen andere europäische Länder in den kommenden Wochen sein.“ Die europäischen Regierungen müssten Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Jede Milliarde Kubikmeter Gas, die nicht verbraucht wird, ist jetzt wichtig.“
Auch für Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) ist der Gas-Lieferstopp an zwei EU-Länder ein unheilvolles Signal: „Selbst wenn es jetzt keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung hat, macht es uns deutlich, dass wir das Heft des Handelns nicht allein in der Hand haben“, sagte Lies. „Wir sind abhängig davon, dass andere entscheiden, wie lange wir noch Gas bekommen. Und das zeigt, dass wir mit noch mehr Nachdruck sicherstellen müssen, dass wir unabhängiger vom russischen Gas werden.“