Übergangsfrist läuft ab : Letzter Anlauf für den Brexit-Handelspakt

Ein Rettungsversuch in letzter Minute und auf höchster Ebene: Bei einem Telefonat von  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson wurde am Montagabend vereinbart, dass der Brite nach Brüssel reisen wird, um noch einen Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien auszuverhandeln. Bisher waren alle Verhandlungen zwischen dem EU-Bevollmächtigten Michel Barnier und seinen britischen Gesprächspartnern gescheitert.

Der Handelspakt soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern. Nach einem ersten Telefonat zwischen von der Leyen und  Johnson war der britische Unterhändler David Frost am Sonntag nach Brüssel gereist. Nach den Gesprächen zeigte sich Barnier wenig optimistisch.   

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Viel steht auf dem Spiel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Brexits mit starken Verwerfungen. Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Bei No-Deal droht massives Verkehrschaos

Einem Bericht des britischen Observer zufolge plant die Regierung in London sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Damit soll verhindert werden, dass das ersehnte Mittel dem befürchteten Verkehrschaos zum Opfer fällt. Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden.

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Der frühere britische Premier Gordon Brown warnte Boris Johnson davor, die Verhandlungen platzen zu lassen. „Wir würden uns in einen ökonomischen Krieg mit Europa begeben, der uns sehr viel kosten würde“, sagte der Labour-Politiker im Interview mit dem Sender Sky News. Auch mit den USA gäbe es in diesem Fall kaum Chancen auf einen Handelspakt. „Also würde Boris Johnson als isoliertester Premierminister in Friedenszeiten enden, mit keinerlei Freunden in der Welt“, so Brown. Auch der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Johnson vor einem No-Deal. „Er würde sich an der Zukunft seines Landes versündigen, wenn er ein Abkommen scheitern lässt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gestritten wird immer noch vor allem über drei Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heißt Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.