Lebensmittel, Strom – alles wird teurer: Innenminister warnt vor Ausschreitungen und Unruhen im Osten
Der Thüringer SPD-Politiker Georg Maier befürchtet, dass sich Querdenker und Reichsbürger schon mobilisieren.
Ist der soziale Frieden in Deutschland bedroht? Experten befürchten schon lange, das wegen der aktuellen Inflation und der Energiekriese es zu Ausschreitungen kommen könnte. Nun warnt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) angesichts der aktuellen Lage vor massiven Protesten im Osten Deutschlands. Da braue sich etwas zusammen, „was mich mit Sorge erfüllt“, sagte er.
In der „Welt“ erklärte der SPD-Politiker, dass er befürchte, dass in den kommenden Monaten „vor allem extremistische Kräfte auf die Straße mobilisieren. Darauf deuten jedenfalls die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin“.
Hinter dieser Mobilisierung steckten oft sowie sogenannte Reichsbürger oder Querdenker, sagte Maier. „Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.“ Es gehe ihnen aber nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise – „sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“. Die Leute sollen davon überzeugt werden, „dass es in Deutschland eine andere, autoritäre Staatsform geben muss“.
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Größere und schwerere Aufmärsche als bei den Corona-Protesten
Das Mobilisierungspotenzial solcher Aufmärsche hält Maier „für größer, als das bei den Corona-Protesten der Fall war“. Auch da seien demokratiefeindliche Narrative schon erkennbar gewesen. „Aber diese Aufmärsche waren meines Erachtens nur die Ouvertüre für das, was die Demokratieverächter für diesen Herbst und Winter planen.“
Der soziale Faktor sei dabei das Kernelement des Konflikts, sagte Maier. „Die Krise spürt jeder im Geldbeutel.“ Auch die Unterschiede zwischen Ost und West spielten da eine große Rolle. Sie würden in dieser zugespitzten Lage stärker deutlich.
Die Krisenresilienz sei im Osten viel geringer als im Westen. „Für viele Menschen bedeutet das Verzicht. Kein oder weniger Urlaub, nicht mehr ins Restaurant, keine neuen Anschaffungen.“ Im Westen lasse sich das leichter abfedern, „weil da mehr auf der hohen Kante liegt“.
„Die Folgen der Krise sind im Osten viel gravierender als im Westen“, betonte der Thüringer Innenminister. Die Bundesregierung sollte deshalb die soziale Frage noch einmal stärker in den Blick nehmen.
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Wegen der steigenden Preise bei Energie und Lebensmittel rechnen Politiker und Experten mit Ausschreitungen und Diffamierungen. Kürzlich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Video kritisiert, in dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert worden war.
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