Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Foto: imago/Political-Moments

Nach dem Kuddelmuddel um die zurückgezogene Corona-„Osterruhe“ griffen Kommentatoren tief in die Wortspiel-Kiste: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eine „lame duck“, eine lahme Ente. Ihr entgleite Monate vor ihrem Dienstende die Kontrolle, was sich an der chaotischen Bund-Länder-Runde von Montag zu Dienstag gezeigt habe. 

Merkel, die sich am Mittwoch öffentlich für das Durcheinander entschuldigt hatte, versuchte am Donnerstag, den Eindruck  von Lahmheit zu zerstreuen.  Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag schaltete sie auf Angriff.

Sie behauptete zwar nicht, dass alles gut laufe, das föderale System von Bund und Ländern habe in der Pandemie deutliche Schwächen gezeigt. Nachdem sie am Mittwoch aber noch die Verantwortung für das Osterruhe-Debakel übernommen hatte, gefolgt von zerknirschten Ministerpräsidenten, die dem Plan alle gefolgt waren, scheint es ihr zu reichen, dass der Bund für alles und jedes verantwortlich gemacht wird.

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Kein Landrat oder Bürgermeister sei gehindert, im Umgang mit Tests und Lockerungen so zu verfahren wie Tübingen oder Rostock. Die Bundesregierung könne zwar helfen, aber Tests in 40.000 Schulen zu organisieren, das sei im föderalen System Deutschlands Aufgabe der Bundesländer.  Den Ländern gab sie noch einen Hieb mit, weil es viel Mühe gekostet habe, eine einheitliche Gesundheitsamt-Software nahezu überall einzuführen.

Durch die Blume verteidigte sie die gescheiterte Osterruhe: Die Intensivmediziner, deren Stationen wieder mit Covid-19-Patienten volllaufen, seien die einzigen gewesen, die den Plan unterstützt hätten. Sie verwies auf die rasant steigenden Ansteckungszahlen – zuletzt 22.657 sowie 228 Tote an einem Tag. 

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Sie verschwieg auch ihren Ärger über Miesmacherei beispielsweise der deutschen Corona-Warn-App nicht. Die sei in 17 EU-Staaten im Einsatz, in Finnland fast flächendeckend. Jeder solle sie nutzen.

In Richtung Arbeitgeber stieß Merkel eine Drohung aus: Sollte es die Wirtschaft nicht schaffen, 90 Prozent ihrer Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten, wöchentliche Corona-Tests anzubieten, werde man das Mitte April per Verordnung erzwingen. 

Die Bürger nahm sie auch in die Pflicht: Sie sollten die Tests, die angeboten werden, bitte auch nutzen. Am Ende gab es einen Appell zum Optimismus, man solle das halb volle Glas der Corona-Bekämpfung angesichts steigender Impfstoff-Mengen nicht immer nur als halb leer ansehen. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels.“