Länder wollen Kontaktbeschränkungen verschärfen

Angesichts der hohen Infektionszahlen wollen die Bundesländer offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und teilweise verschärfen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen wollen die Bundesländer offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und teilweise verschärfen. Das berichteten die „Berliner Morgenpost“ und das Portal „Business Insider“ am Freitag unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Im Gespräch ist demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien in den Januar hinein.

In der „Berliner Morgenpost“ hieß es unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise, es zeichne sich zwischen den Ländern ein weitgehender Konsens über die Verlängerung der zunächst nur für November geplanten Beschränkungen bis kurz vor Weihnachten ab. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürften damit geschlossen bleiben. Geschäfte sollen dagegen im für sie wichtigen Weihnachtsgeschäft offenbar öffnen dürfen.

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In „Business Insider“ hieß es zudem, die Länder befürworteten eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Auch sollten die Obergrenzen für Feiern und Treffen in privaten und öffentlichen Räumen weiter abgesenkt werden.

So will NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) die Zahl drastisch verringern: „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“. Das sei sein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Weiterhin nicht bereit sind die Länder demnach hingegen zu einer Halbierung von Schulklassen, wie es das Kanzleramt vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Allerdings soll den Berichten zufolge der Präsenzunterricht für ältere Schüler weiter heruntergefahren werden. Zudem könnten die Weihnachtsferien bundesweit um eine Woche bis zum 10. Januar verlängert werden, wenn das Infektionsgeschehen dies erfordere.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bekräftigte den Ernst der Lage. Seit Inkrafttreten der geltenden Beschränkungen am 2. November habe sich zwar die Zahl der Neuinfektionen stabilisiert, „aber bei weit zu hohen Zahlen“, sagte er am Freitag. Auch die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus sei zu hoch, es gehe um „200, 250 Menschen jeden Tag, die ihr Leben wegen dieser Krankheit verlieren“. Damit dürfe man sich „keine Minute abfinden“.

Regelungen für Weihnachten und Silvester

Nachdem die Länder vergangenen Montag verärgert auf nicht abgestimmte Vorschläge des Kanzleramts reagiert hatten, wollen sie diesmal ein eigenes Konzept erarbeiten. Für Mittwoch ist ein neues Spitzengespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Ob dann auch schon Entscheidungen für die Weihnachtszeit selbst und den Jahreswechsel getroffen werden, ist offen.

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Seibert sagte lediglich, es sei „kein Geheimnis“, dass sich die Bundesregierung bereits bei den jüngsten Gesprächen Anfang dieser Woche „mehr gewünscht hätte“. Die Vorbereitungen auf die nächste Bund-Länder-Runde liefen „intensiv“. Es werde dabei auch darum gehen, „wie wir Weihnachten und dann auch Silvester ins Auge fassen“.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Freitagmorgen einen neuen Rekord mitgeteilt: Binnen eines Tages wurden demnach 23.648 Neuinfektionen gemeldet. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun sagte angesichts dieser Zahlen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Deswegen müssen wir sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können.“

Es gelte vor allem, die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senken, sagte Braun. Er schlug vor, ältere Schüler vermehrt zu Hause zu unterrichten und bei der Suche nach großen Unterrichtsräumen auch außerhalb der Schulgelände zu suchen. Als Beispiele nannte er Kinosäle oder Bürgerhäuser. Ziel bleibe, wieder zu weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen.