Länder-Aufstand gegen Merkels Corona-Ultimatum

Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Lockerungskurs verschiedener Länder haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt.

Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Lockerungskurs verschiedener Länder haben mehrere Länderchefs ihre Linie verteidigt. Unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am Montag zunächst keinen Grund, jetzt schnell wieder härtere Regelungen einzuführen.

Im Saarland würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt, betonte Regierungschef Tobias Hans (CDU). Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verteidigte geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. „Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig.“

In den Regionen sollen Geschäfte, Außengastronomie, Theater, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests gekoppelt öffnen dürfen. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht über 200.

NRW setzt weiter auf Tests

Und auch der von Merkel gescholtene CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe.

Keine neue Bund-Länder-Runde

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ massiven Druck auf die Länder ausgeübt, dass sie die beim Corona-Gipfel Anfang März vereinbarte Notbremse bei einem Inzidenzwert über 100 tatsächlich auch anwenden und schärfere Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle erlassen. Dafür brauche man auch keine vorgezogene neue Bund-Länder-Runde, betonte Merkel.

Dem CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warf die Kanzlerin offen vor, gegen die Notbremsen-Regelung zu verstoßen. dpa/Michael Kappeler

Greift Merkel noch vor Ostern ein?

Modellprojekten wie etwa im CDU-geführten Saarland nach Ostern erteilte die Regierungschefin eine klare Absage – und drohte sogar, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht „in sehr absehbarer Zeit“ handelten.

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Geschehe dies nicht, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe, stellte Merkel klar.

Merkel: Ausgangssperren „wirksames Mittel“

In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen nannte Merkel Ausgangs- und schärfere Kontaktbeschränkungen als ausdrücklich vorstellbar, diese „können ein ganz wirksames Mittel sein“.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt.

Schluss mit föderalem Flickenteppich

Einige Länder wollen dabei auch den härteren Kurs von Merkel mitgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in den ARD-„Tagesthemen“, er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, die die Länder zu klaren Regeln zwängen.

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ wandte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit, um die Länder zu tadeln. dpa/Wolfgang Borrs/NDR

Deutschland brauche weniger föderalen „Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene Entscheidung“, so Söder. Er sei deswegen „für konsequentere und sehr klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund zum Handeln auf. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht –, Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“, sagte er der dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun, statt zu reden.

Die Corona-Lage gibt ihm dabei recht: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag Montagmorgen erneut höher als am Vortag und betrug laut Robert-Koch-Institut bundesweit 134,4.