Besuch abgelehnt
Absage: KZ-Gedenkstätte Dachau will Aiwanger nicht!
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hatte angeregt, Aiwanger solle Dachau einen Besuch abstatten. Die Antwort fiel deutlich aus.
Die KZ-Gedenkstätte Dachau möchte keinen Besuch von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor der bayerischen Landtagswahl. Man wolle vor dem Wahltag am 8. Oktober von „öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen absehen“, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten der Berliner „taz“ (Dienstag). Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, angeregt, Aiwanger solle der KZ-Gedenkstätte Dachau als „Zeichen der Solidarität“ einen Besuch abstatten.
Auch Pfarrer lehnt Aiwanger-Besuch ab
Auch der Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Björn Mensing, lehnt einen Besuch des Politikers ab. „Solange sich Herr Aiwanger nicht konkret zu Verfehlungen in der Jugendzeit, die die NS-Opfer verhöhnten, bekennt und diese glaubhaft und ohne Einschränkungen bedauert und bereut, sehe ich nicht, was ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau für einen Sinn haben sollte“, sagte Mensing dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Stattdessen wäre ein Besuch „eine erneute Irritation für viele NS-Verfolgte und ihre Familien“. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwanger im Amt belasse, sei für ihn „nicht mit dessen Bekenntnissen zur Gedenkkultur und zur Antisemitismusprävention vereinbar“.
Huber: „Aiwangers Methoden erinnern an die von Donald Trump“
Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts in der Kritik, das in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefunden wurde. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er habe das Flugblatt geschrieben. Weitere Vorwürfe wie das Zeigen des Hitlergrußes in der Schulzeit weist Aiwanger zurück. Söder hatte am Sonntag verkündet, Aiwanger nicht aus dem Amt zu entlassen, weil das angesichts der Beweislage nicht verhältnismäßig sei.
Nach heftiger Kritik (zuletzt auch von Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Aiwangers Methoden erinnern an die von Donald Trump“) hat die Opposition für Donnerstag eine Sondersitzung des bayerischen Landtags zu dem Thema erzwungen. Aiwanger kündige an, dass er teilnehmen werde. Auch Söder kommt zu der Sondersitzung.
Aiwanger ließ offen, ob er auch selbst das Wort ergreifen will. Außerdem lehnte er weitere Stellungnahmen zur Affäre – etwa zur Kritik des Zentralrats der Juden – vorerst ab. Wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte, ist auch unklar, ob Söder in der Landtagssitzung sprechen wird.