Kurz vor der Wahl: Bundesregierung genehmigt 71 neue Top-Jobs für Beamte

Kurz vor der Bundestagswahl schufen die Bundesministerien 71 neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B.

Bekannt ist sie als „Operation Abendsonne“ – und verspricht vertrauten Mitarbeitern von Ministern und Ministerinnen üppige Gehälter und Pensionen. Kurz vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch auf die Schnelle neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen.

Das geht aus der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die Bild am Sonntag vorliegt. Demnach hat die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen genehmigt, die mit B3 (8305 Euro pro Monat) oder B6 (9857 Euro) bezahlt werden.

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Wer als Beamter eine dieser Stellen ergattert hat, behält sie auch nach Abtritt von Minister oder Ministerin bis zur Pensionierung, bekommt auch danach wesentlich mehr Pension.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) genehmigte elf neue Top-Stellen ...AFP/Sina Schuldt

Spitzenreiter ist Wirtschaftsminister Altmaier

Die meisten neuen Spitzenjobs hat laut Bericht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 18 zusätzlichen B-Stellen geschaffen. Dabei war es ausgerechnet Altmaier, der 2017 als damaliger Kanzleramtsminister in einem Rundbrief zu Beginn der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anmahnte, „besondere politische Zurückhaltung“ zu üben und von solchen Last-Minute-Beförderungen abzusehen, die die möglichen späteren Koalitionspartner FDP und Grüne vor vollendete Tatsachen gestellt hätten.

... ebenso viele waren es auch bei Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). AFP/John Macdougall

Jeweils elf neue Top-Jobs schufen seit Jahresbeginn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) laut Bild-Bericht.

Harsche Kritik am Postengeschacher

Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigte sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz waren es sieben und bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fünf Stellen für die neuen Beamten.

Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wuchs um sieben zusätzliche Stellen. dpa/Fabian Sommer

Die FDP kritisiert das Postengeschacher scharf. Fraktions-Vize Christian Dürr in BamS: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.“