Krise bei der Flüchtlings-Unterbringung: Kanzler soll es richten
Landkreise wollen, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen kümmert.
Der Plan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), erneut zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen, stößt auf Widerspruch. Der Deutsche Landkreistag verlangt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert.
Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, sagte am Montag: „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen.“ In dieser Situation bräuchten die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Denn nur Scholz habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen“.
Bund stellte bereits mehrere Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereit
Faeser (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, sie wolle bald einen Flüchtlingsgipfel organisieren, um mit den Ländern und Kommunen über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu beraten. Ein solches Treffen in ihrem Ministerium hatte es zuletzt im Oktober 2022 gegeben. Damals hatte die Ministerin zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten.
Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November war dann über weitere finanziellen Fragen entschieden worden. Der Bund stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine im Jahr 2022 bereit.
Landkreise verlangen direkte Hilfe vom Bund, nicht über den Umweg über die Bundesländer
Den Kommunen helfe es nicht, auf pauschale Bundeszahlungen an die Länder verwiesen zu werden, merkte Sager an. Er forderte „eine wirkungsvolle und direkte Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes“.
Andrea Lindholz (CSU), Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. Wenn es um die Finanzen und die Unterbringung gehe, sei Faeser nicht allein zuständig: „Deswegen fordern wir einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.“
Viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Bundesregierung sei zu langsam. Die CSU-Politikerin forderte, Anreize zu beseitigen, die für einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom sorgten. Sonderaufnahmeprogramme zum Beispiel für afghanische Flüchtlinge müssten gestoppt werden, um irreguläre Migration zu verhindern.
Studie: Für geflüchtete Ukrainer sind 600.000 zusätzliche Wohnungen nötig
Die Problematik zeigt sich auch in einer Studie des Immobiliendienstleisters Empirica Regio: Allein der Zuzug ukrainischer Flüchtlinge ziehe den Bedarf von 600.000 zusätzlichen Wohnungen nach sich, weil die Menschen aus Sammelunterkünften heraus auf Wohnungssuche seien.