Kretschmer sagt Randalierern den Kampf an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht den Randalierern von Leipzig ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Sache beim Namen nennen: „Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten.“

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Kretschmer kündigte eine konsequente Reaktion an. „Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab. „Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung – wir sagen diesen Menschen den Kampf an.“

In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser waren zwei Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Am Samstagabend hatten Redner auf einer Demonstration Freiräume gefordert und sich gegen Verdrängung durch steigende Mieten gewandt. Diese Demonstration war aber schon nach wenigen Minuten völlig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte schleuderten Steine und Bengalos auf einen Neubau im Stadtteil Connewitz. Danach wurde der Aufzug von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.

„Ich finde, wir haben allen Grund, das Eigentum zu schützen“, sagte Kretschmer. „Wer ein Grundstück besitzt, wer ein Haus besitzt, hat das Recht es zu renovieren und zu vermieten.“ Es dürfe nicht sein, dass Extremisten dagegen vorgingen, indem sie Farbe werfen oder versuchen, Brände zu legen. „So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen“, sagte der Regierungschef.