Kreml-Kritiker Nawalny kehrt nach Moskau zurück – wo ihm die Festnahme droht 

Fünf Monate nach seiner Vergiftung will der Kremlkritiker Alexej Nawalny an diesem Sonntag nach Russland zurückkehren – wo ihm die direkte Festnahme droht. Das Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda mit dem 44-Jährigen an Bord soll am Nachmittag in Berlin starten und um 17.20 Uhr MEZ (19.20 Uhr Ortszeit) am Moskauer Flughafen Wnukowo landen.

Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn dort zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen.

Seit dem Sommer hatte sich Nawalny in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt. Für das Attentat im August machte der Oppositionsführer den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich. Und er hofft, dass nach seiner Rückkehr in Russland Ermittlungen eingeleitet werden wegen des Verbrechens.

Vergiftung mit Nowitschok nachgewiesen

Dafür hat Deutschland inzwischen auch mehrere Rechtshilfegesuche der russischen Justiz beantwortet. Zudem wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die Behörden in Moskau aber zweifeln weiter an der Vergiftung. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe wegen des versuchten Mordes an dem Oppositionellen zurückgewiesen.

Russlands bekanntester Oppositioneller muss nach der Landung mit einer Festnahme rechnen, weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll. Er verwies stets darauf, dass er sich in Deutschland von dem Anschlag erhole und sich deshalb bei den Behörden in Moskau nicht habe persönlich melden können. Russlands Strafvollzugsbehörde hat ihn dennoch zur Fahndung ausgeschrieben und ist bereit, ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Rechtsstreit um Kosmetik-Riese „Yves Rocher“

Hintergrund: 2014 hatte ein russisches Gericht Alexej Nawalny und seinen jüngeren Bruder Oleg wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Weil sie den Kosmetik-Konzern „Yves Rocher“ um eine halbe Million Euro betrogen haben sollen, wurde Oleg Nawalny zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, Alexej Nawalnys Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Urteil später als „willkürlich“. Schließlich hatte der französische Kosmetikkonzern „Yves Rocher“, den die Brüder laut russischen Behörden betrogen haben sollen, selbst mitgeteilt, keinen Schaden erlitten zu haben.

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Zahlreiche Medien beklagten im Vorfeld, dass die Flughafenverwaltung keine Kamerateams zulassen wollte. Einer eigens für Nawalnys Empfang gegründeten Facebook-Gruppe hatten sich Hunderte Menschen angeschlossen, viele davon wollten am Sonntag zum Flughafen fahren.

Nawalny hatte immer wieder betont, den politischen Kampf gegen das „System Putin“ nur in Russland selbst fortsetzen zu können – trotz der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden. Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen. 2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen. Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen.

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Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig und als politischen Sieg. „Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml“, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Russlands bekanntester Oppositioneller war nach dem Anschlag am 20. August auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zunächst von russischen Ärzten behandelt und dann am 22. August in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Kremlchef Putin hatte den Rettungsflug selbst genehmigt. Nach seiner Entlassung aus der Charité blieb Nawalny wegen einer Reha-Maßnahme in Deutschland.