Hauptbeschuldigte ist frei
Krawalle nach Urteil gegen Leipziger Linksextremisten
Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen Lina E. und drei Männer machte die linke Szene mobil
Nach dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. (28) gab es am Mittwochabend Krawall in Leipzig, die Nacht zu Donnerstag blieb laut Polizei weitgehend ruhig. Kundgebungen der linken Szene hatte es unter anderem auch in Berlin, Hamburg, Bremen und Dresden gegeben.
In Leipzig wurden drei Personen festgenommen. In Bremen nahm die Polizei etwa 70 Verdächtige fest, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Auch in Berlin kam es laut einem Polizeisprecher zu tätlichen Angriffen auf Beamte sowie vereinzelten Sachbeschädigungen, Festnahmen gab es keine.
Fünf Jahre und drei Monate Haft. Vielleicht.
Die Studentin Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende Frau wegen mehrerer teilweise lebensbedrohlicher Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.
Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Der Generalbundesanwalt warf der Gruppe vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Eisenach und in der Ortschaft Wurzen brutal zusammengeschlagen zu haben.
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Urteil gegen Lina E. nicht rechtskräftig, sie ist frei
Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist, das Gericht ließ eine Revision zu. Das Gericht blieb mit dem verhängten Strafmaß unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft, die den Angeklagten eine „militant-linksextremistische Ideologie“ bescheinigt hatte. Sie hatte acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert.
Strafmildernd wirkte bei Lina E. nicht nur der Umstand, dass sie nicht vorbestraft ist und seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sah bei ihr auch die Persönlichkeitsrechte verletzt und sprach von Vorverurteilung.
Freilassung der Linksextremistin auch wegen Rheuma
Das spielte neben einer Rheuma-Erkrankung auch dabei eine Rolle, dass Lina E. vorerst frei kommt. Allerdings räumte das Gericht der 28-Jährigen eine hervorgehobene Bedeutung in der Gruppierung ein, wenn auch„keine prägende im Sinne einer Rädelsführerschaft“.
In Leipzig hatten laut Polizei am Mittwochabend rund 800 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Die angezeigte Teilnehmerzahl von 150 sei damit „eklatant überschritten“ worden. Ein geplanter Aufzug sei von der Versammlungsbehörde untersagt und nur eine stationäre Versammlung zugelassen worden.
Gründe seien unter anderem das vermummte und teils militante Erscheinungsbild der Demonstrierenden gewesen, die auch „Schutzbewaffnung“ wie etwa spezielle Handschuhe mitgeführt hätten.
Erst einmal war Ruhe, jetzt warten alle auf Sonnabend
Nach der Versammlung hätten die Teilnehmer versucht, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Es seien Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch gab es laut Polizei Fälle von Körperverletzung. Den Versuch, Barrikaden zu errichten, hätten die Beamten durch schnelles Einschreiten unterbunden.
Der Pilot eines Polizeihubschraubers sei mit einem Laser-Pointer geblendet worden. Vier Beamte seien durch geworfene Gegenstände leicht verletzt worden. Gegen Mitternacht habe sich die Situation beruhigt.
Für diesen Sonnabend ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.