Corona-Schock: Impfpflicht in einzelnen Bereichen, Bahnfahren bald nur noch mit 3G möglich! SO verschärfen die Ampel-Parteien ihren Corona-Kurs!
Die bisherigen Pläne zur Pandemiebekämpfung wurden von allen Seiten scharf kritisiert, jetzt legten SPD, Grüne und FDP nach.
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte Montag früh erstmals über die 300er-Marke. Und je höher sie empor schoss, desto lauter wurde die Kritik am Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. So sollen weiterhin Kontaktbeschränkungen möglich sein, Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten SPD, Grüne und FDP aber fest.
3G-Pflicht im Nah- und Fernverkehr
Und das hat die Ampel beschlossen: Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll nach den neuen Plänen künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.
Auch am Arbeitsplatz ist eine 3G-Pflicht vorgesehen, außerdem soll auch die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder eingeführt werden. Dies steht in einem Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.
Kontaktbeschränkungen bleiben erlaubt
Kontaktbeschränkungen: „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Ampel-Partner.
„Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen“, erläuterte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese die Verschärfungen. „Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“
Veranstaltungen dürfen verboten werden
Andere Beschränkungen: Die Bundesländer sollen auf eigenen Beschluss Veranstaltungen absagen, Freizeit-, Kultur-, und Sportveranstaltungen beschränken und Alkoholverbote verhängen dürfen. Ebenso dürfen sie das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten und Hochschulen schließen.
Keine Ausgangssperren, keine Schließung der Gastronomie
Ausgangs- und Reisebeschränkungen sind dagegen nicht mehr möglich. Auch eine Schließung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe ist tabu.
„So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente“, hieß es zur Begründung.
Impfpflicht für einzelne Berufe im Gespräch
Darüber hinaus wollen die Ampel-Koalitionäre eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen einführen. Eine Einigung darüber, etwa in Einrichtungen, bei Pflegeheimen oder Kindertagesstätten, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittag bekannt gegeben hatte, gebe es allerdings noch nicht, ruderte am Nachmittag die Grünen-Fraktion im Bundestag zurück.
Maßnahmen gelten vorerst bis zum 19. März
Bisher hatten SPD, Grüne und FDP vorgesehen, dass diese Maßnahmen bis zum 19. März 2022 gelten sollen. Neu ist jetzt aber eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.