Konsequenzen für Putin-Freund Schröder: Bundesregierung will dem Altkanzler Gratis-Bundestagsbüro wegkürzen - um SOVIEL Geld geht es
Einen Rücktritt von lukrativen Russen-Gas-Posten lehnt er ab, nun dreht die Regierung Gerhard Schröder den Saft ab.
Gerhard Schröder wird zunehmend zur Unperson: Seine Partei, die SPD, will ihn rauswerfen, die Ehrenbürgerschaft von Hannover ist auch futsch, der Ruf ohnehin ruiniert. Die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist dem Altbundeskanzler wichtiger, und die immer noch lukrativen Posten in mehreren russischen Energieunternehmen will er behalten. Bizarre Aussagen in einem Interview mit der New York Times kosten ihm noch letzte Sympathien: Unter anderem sät er dort Zweifel, ob die russischen Massaker in der Ukraine tatsächlich von Putin angeordnet wurden.
Nun soll es Gerhard Schröder zumindest finanziell an den Kragen gehen. Im Blickpunkt steht nun ein riesiges Büro mit sechs Räumen, das Schröder weiterhin kostenfrei nutzen kann. Sieben Mitarbeiter stehen ihm zu, doch die haben schon vor Wochen das Weite gesucht, nachdem ihr Chef es abgelehnt hatte, sich nach der Ukraine-Invasion von Putin zu distanzieren. Die Kosten für dieses Luxusbüro stehen im Etat des Kanzleramtes. Nun plant die Regierung, den Posten zu kürzen. Das will die „Bild“ aus informierten Kreisen erfahren haben.
Es geht um 400.000 Euro Steuergelder pro Jahr für Schröder-Büro
Dabei geht es offensichtlich um den Haushalt für 2023. Von einem sofortigen Rauswurf oder einer Streichung im laufenden Jahr war nicht die Rede. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.“ Zuvor war von unterschiedlicher Seite gefordert worden, die Haushaltsmittel für Schröder komplett zu streichen - unter anderem auch vom Bund der Steuerzahler.
Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut „Bild“ zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden, da diese nicht genutzt würden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Allerdings haben die meisten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen sein Verhalten.
Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert Schröder auf: „Kehr um!“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler-Ansprüche nicht direkt ein, sagte aber den Sendern RTL und ntv: „Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus.“
Zum möglichen Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder wollte sich Kühnert nicht äußern. Anders als etwa im Russland von Wladimir Putin könne man in Deutschland nicht „par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei“. Daher müsse man das Verfahren abwarten und „sehen, was am Ende passiert“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Schröder in RTL auf: „Kehr um!“, äußerte sich aber nicht zu andernfalls fälligen Konsequenzen.
Grünen-Politikerin: Schröders Verhalten „eines Ex-Bundeskanzlers nicht würdig“
Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, nannte in RTL Schröders Verhalten „maximal verstörend“. Dieses sei „eines Ex-Bundeskanzlers nicht würdig“.
Neben Schröder stehen auch weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker wegen ihrer engen Verflechtungen mit russischen Institutionen oder Unternehmen in der Kritik, insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch gegen sie gibt es deswegen Rücktrittsforderungen. Schwesig war erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von ihrer vorherigen Haltung abgerückt.