Milliarden-Spritze mit Nebenwirkungen

Senkung der Kfz-Steuer und Mehrwertsteuer, Kinderbonus – die Koalition will mit dem beschlossenen ersten Teil ihres Konjunkturpakets den Konsum kräftig ankurbeln. Doch greifen die Hilfen überhaupt?

„Raus aus der Krise mit voller Kraft“, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will alles tun, „dass aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, bei dem die Dynamik verpufft bevor sie wirksam geworden ist“. Große Hoffnungen setzt die große Koalition in den verabschiedeten ersten Teil des Konjunkturpakets. Zu Recht?

Kinderbonus: Der Zuschlag aufs Kindergeld von insgesamt 300 Euro pro Kind kommt in drei Raten aufs Konto. Doch nicht alle Eltern profitieren gleichermaßen. Denn je höher das Einkommen der Eltern ist, desto weniger bleibt nach der Steuererklärung von der Extrazahlung übrig. In voller Höhe bleiben die 300 Euro nur dann, wenn verheiratete Eltern mit einem Kind nicht mehr als 67.800 Euro Jahreseinkommen haben (Nicht-Verheiratete: 33.900 Euro). Ab etwa 85.900 Euro Einkommen haben verheiratete Eltern (Unverheiratet: 42.950 Euro) vom Kinderbonus gar nichts mehr. Dann bringen die Kinderfreibeträge (2020: 7812 Euro pro Kind) mehr Entlastung als das im Laufe des Jahres gezahlte Kindergeld.

Für Eltern gibt es 300 Euro Bonus pro Kind.Imago Images

Mehrwertsteuer-Senkung: Ab 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der etwa für lebensnotwendige Güter gilt, fällt auf fünf Prozent fallen. Den Bund kostet der Nachlass rund 20 Milliarden Euro. Aber nur 13 Prozent der Deutschen erwarten laut ZDF-„Politbarometer“ dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft. 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt.

Statt 19 Prozent und 7 Prozent gelten ab 1. Juli 16 und 5 Prozent.picture alliance/dpa

Sämtliche Kassensysteme umzustellen, Preisschilder zu ersetzen und Werbung neu zu gestalten, würde den Einzelhandel einen „hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. Das Wirtschaftsministerium empfiehlt deshalb pauschale Rabatte erst an der Kasse zu gewähren. Der Kunde sieht also am Produktregal nicht den tatsächlichen Preis. Ob Käufer diese mangelnde Transparenz akzeptieren, ist fraglich. Ebenso, ob die Senkung wirklich den erwarteten Konsumschub bringt – oder ob viele mit Anschaffungen nicht doch warten, bis die Krise vorbei ist. Bei Lebensmitteln dürfte der Unterschied oft nur ein paar Cent ausmachen.

Für Alleinerziehende: Alleinerziehende sind in der Corona-Zeit besonders belastet, weil sie kaum eine Möglichkeit haben, die Betreuung ihrer Kinder abzugeben. Viele können deshalb nicht wie gewohnt arbeiten und haben weniger Einkommen. Sie sollen nun zusätzlich Hilfe bekommen: der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1908 auf 4008 Euro. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, sodass sie weniger Steuern zahlen.

Bei Gaststätten, aber auch Clubs, Bars, Reisebüros und Schaustellern schießt der Bund 25 Milliarden Euro zu.Imago Images/ZUMA Wire

Für Firmen: Kleine und mittelständische Firmen erhalten bis August besondere Überbrückungshilfen über insgesamt 25 Milliarden Euro. Es geht um Hotels und Gaststätten, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis 150.000 Euro.

Kfz-Steuer: Sie steigt für alle ab 2021 neu zugelassenen Autos mit einem CO2-Ausstoß ab 95 Gramm pro Kilometer für jedes weitere Gramm stufenweise um zwei bis vier Euro an. Teurer wird die Steuer damit vor allem für neu zugelassene SUV oder Sportwagen.