Chinesischer Konzern soll kleineren Anteil bekommen
Kompromiss beim China-Streit um Hamburger Hafen in Sicht
Nach heftigem Streit um Beteiligung der chinesischen Staats-Reederei Cosco an einem Hamburger Container-Terminal könnte es eine Lösung geben
Im Streit in der Bundesregierung um den Einstieg des staatlichen chinesischen Cosco-Konzerns in den Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen ist ein Kompromiss in Sicht: Die weltgrößte Reederei soll nur 24,5 statt 35 Prozent der Anteile bekommen. Dann könnte Cosco formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Sechs Ministerien gegen den Verkauf von Hafenanteilen an China
Sechs Ministerien und der Bundesnachrichtendienst hatten sich gegen den höheren Anteil ausgesprochen, unter Verweis auf Sicherheitsrisiken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, war dafür, weil Cosco dann mehr Fracht nach Hamburg bringen soll.
— Jan Schnellenbach 🇺🇦🇺🇦 (@schnellenbachj) October 24, 2022
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Scholz wurde dafür unter anderem auf Twitter kritisiert und teilweise verhöhnt.
Nach dpa-Informationen dürfte die Lösung mit den Chinesen abgestimmt sein.
Scharfe Kritik am Hafenkompromiss von FDP und Grünen
Aus der Ampel gibt es Kritik. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte ihn einen folgenschweren Fehler. Anton Hofreiter (Grüne) sagte, „wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft.“
Jacob Gunter, Analyst vom China-Institut Merics: „Cosco und seine Investition in den Hafen bergen Risiken für Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.