Mehrausgaben für den Staat
Kommt wegen des Krieges gegen die Ukraine der Soli zurück? Das sagt Finanzminister Lindner!
In der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden mehrere Entscheidungen getroffen, die entweder Mehreinnahmen nötig machen oder zu hohen neuen Schulden führen.
Während in der Ukraine jeden Tag Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben, machen sich hierzulande die wirtschaftlichen Folgen von Putins Aggression bemerkbar. Der Staat sieht sich in Sachen Verteidigung, Abmilderung der Energie-Krise und Aufnahme von Geflüchteten neuen Kosten ausgesetzt. Daher brachte der zuletzt eher als Steuer-Mahner aufgefallene baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Wiedereinführung des Soli ins Spiel. Aus dem Bundesfinanzministerium erntet er jedoch ein striktes Nein!
Christian Lindner gegen neuen Soli
„Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Er befürchte, dass die gerade erst von dem Ampel-Regierung beschlossenen Steuersenkungen vom neuen Soli eingesammelt würden und die Regierung damit neue Inflationssignale senden würde.
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Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass „wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden“, schrieb Lindner. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. „Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es.“ Lindner wurde vielfach dafür kritisiert, dass die Schulden, die er jetzt aufnimmt, auf den Schultern der kommenden Generation landen werden.
Mittelstand sieht neuen Soli kritisch
Und auch aus dem Mittelstand gibt es Widerstand. Der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv.“
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Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hingegen hält die Wiedereinführung des Soli zur Refinanzierung der Mehrausgaben „prinzipiell für eine gute Idee“. Sinnvoller wäre jedoch eine faire Erbschaftssteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschaffe. Zudem könnte die Grundsteuer angehoben werden. Dem Staat würde das dauerhaft mehr Steuereinnahmen bescheren, ohne dabei Haushalte mit kleinen Einkommen zu belasten.