Vermieter sollen die Mindestraumtemperatur drosseln dürfen. dpa/Marcus Brandt

Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 drastisch gekürzt. Die Bundesnetzagentur befürchtet jetzt steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen – mit „Schockwellen“ rechnet der Präsident Klaus Müller. Er will deshalb den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen und schlägt die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vor.

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Heizungsanlagen werden gedrosselt

Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag. Für Mieter könne es nämlich durch die Rekordpreise „eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.“ Unternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen animiert werden.

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Kein „gesetzlich verordnetes Frieren“

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel sogar eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius. Auch die Kommunen wollen im Ernstfall die Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden oder Schwimmbädern drosseln, möglicherweise auch einzelne Einrichtungen zeitweise schließen.

Doch in der Bundesregierung stößt der Vorschlag auf Widerstand. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, lehnte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ab.

Die Verbraucherzentrale NRW forderte stattdessen die Kartellbehörden zu Untersuchungen bei Versorgern auf, „um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen maßzuhalten“, so Udo Sieverding. „Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte.“ Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an.

Gazprom schiebt Schuld auf Siemens

Am Mittwoch hatte der russische Energiekonzern Gazprom angekündigt, erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zu drosseln. Täglich werden nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, hieß es. Begründet wurde das mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezweifelt das und vermutet politische Gründe. Er rief deshalb erneut zum Energiesparen auf. Die Lage sei ernst, jede Kilowattstunde helfe in dieser Situation, sagte der Vizekanzler. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aber nicht gefährdet, die Gasspeicher seien zu 56 Prozent gefüllt. Allerdings wird es mit dem Zudrehen des Gashahns durch Moskau nun schwieriger, ein Vorrat für Herbst/Winter anzulegen und die Lager so weit wie möglich zu befüllen.

Auch Habeck will notfalls per Gesetz Gas sparen

„Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, so Habeck in der ARD. Ob das auch die Senkung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, ließ er zunächst offen: „Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen.“

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Die erneute Drosselung der Gaslieferungen schürt neue Ängste vor einem möglichen kompletten Gaslieferstopp als Druckmittel von Kremlchef Wladimir Putin – was einer Studie zufolge kaum ein Unternehmen verkraften könnte. Bei einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gaben die meisten deutschen Betriebe (58 Prozent) an, sie könnten das benötigte Erdgas kurzfristig nicht ersetzen.