Kommt jetzt doch die Kaufprämie für Diesel und Benziner?

Berlin - Kurz vor dem großen „Autogipfel“ am Dienstagabend pocht die CSU auf Kaufprämien auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die Maßnahme sei aufgrund der aktuellen Krise der Autoindustrie nötig. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begründete den Vorstoß damit, dass E-Autos noch nicht massentauglich seien und viele Benziner und Dieselfahrzeuge derzeit „auf Halde“ produziert werden. „Die müssen vom Hof“, so Scheuer.

Am Abend beraten Vertreter der Autoindustrie mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über die Lage der Branche. Schwerpunkt sollen eigentlich Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Vernetzung und autonomes Fahren sein. Allerdings belastet die Corona-Krise die Autoindustrie, die Nachfrage ist massiv zurückgegangen. Dazu kommen der schwierige Umbruch in der Branche hin zu mehr alternativen Antrieben und der digitale Wandel.

SPD gegen Forderungen der Autoindustrie

Die Autoindustrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD-Spitze gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos beschlossen. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden - aber auf einem immer noch niedrigen Niveau.

Merkel hatte einer Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren zuletzt eine Absage erteilt. „Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte sie. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer beinhalte dieses auch Preisvorteile beim Kauf eines Autos mit Verbrennungsmotor. „Insofern sehe ich da jetzt im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf“, so Merkel.

Autohersteller werden schlechtgeredet

Verkehrsminister Scheuer sagte hingegen, in Deutschland werde sehr negativ über die Autoindustrie geredet, aber jetzt gehe es darum, durch die Krise zu kommen. Mit Blick auf Kaufprämien für Verbrenner betonte Scheuer, er erkenne jetzt ein Umdenken bei den anderen Parteien: „Wir hören ja auch aus der SPD, von Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen, oder auch vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, dass eine Prämie für Verbrenner sinnvoll ist, weil sie sofort Wirkung auf die Wirtschaft haben wird.“ 

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert mit Blick auf ausgelastete Kapazitäten bei der E-Mobilität eine weitere Unterstützung für die „Übergangstechnologie“. Wie diese konkret aussehe - ob ein Fonds das richtige Mittel ist oder eher eine Individualunterstützung -, darüber könne man reden. (mit dpa)