Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer? Politik schreckt zurück - vorerst
Angst vor der Delta-Variante des Virus, die zu einer vierten Welle der Corona-Pandemie führen könnte
So kann es kommen. Erst trompeten viele deutsche Ministerpräsidenten, dass sie wegen der weltweit um sich greifenden Delta-Variante schärfere Regeln für Reiserückkehrer wollen. Dann kommt es zum Schwur, und es passiert - nichts.
Vertreter der Staats- und Senatskanzleien der 16 Länder hatten mit dem Bund verhandelt. Der hatte sich nach dpa-Informationen für konkrete Vorschläge für eine verbesserte Einreiseverordnung offen gezeigt.
Aber nur Mecklenburg-Vorpommern soll einen konkreten Vorschlag gemacht haben. Der sah vor, dass ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne eingeführt wird - ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag.
Dieser Idee habe sich aber kein einziges anderes Bundesland anschließen wollen.
Müller hält Corona-Stichproben für nicht ausreichend
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte vorher erklärt: „Stichproben reichen nicht, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden.“
Müllers Hamburger Kollege Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe.
Zuvor hatte schon Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt, dass Urlauber an den Grenzen engmaschig auf Impfausweise und negative Corona-Tests kontrolliert werden. Rückendeckung kam von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er fordert eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrer, die nicht voll geimpft sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich etwa bei einer Verschärfung der Corona-Krise abgelehnt. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien „etwas sehr Hartes“ gewesen.
Corona-Gefahr in drei Stufen
Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Corona-Lage im Ausland und unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner. Bisher unterliegen nur Rückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Testpflichten.
Die Liste der Gebiete wird auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts ständig aktualisiert. Dort steht auch, was man jeweils einzuhalten hat, wenn man von dort zurückkehrt. Von Dienstag an sind Portugal und Russland neu als Virusvariantengebiet eingestuft.
Andere Länder wurden aus der Liste gestrichen, weil die Inzidenzzahlen niedrig sind. Wer von dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine Einreisebeschränkungen mehr beachten. Für Flugreisende gilt allerdings weiter eine generelle Testpflicht: Jeder – ob aus einem Risikogebiet oder nicht – muss schon vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet unterdessen mit einer vierten Corona-Welle im Herbst. Die Frage sei nur, wie groß die werde. Im Herbst seien die Menschen wieder mehr drinnen, die ansteckendere Delta-Variante werde auch in Deutschland den größten Anteil der Infektionen ausmachen.