Kommt jetzt der Corona-Soli?

Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine durch die Corona-Pandemie zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland.

In vielen Haushalten reicht das Geld längst nicht bis zum Monatsende. Bedürftige müssen sich Essen bei den Tafeln holen. Rentner müssen teils dazuverdienen, damit es zum Leben reicht. Die Armutsgefahr in Deutschland ist schon vor der Corona-Krise gewachsen.

Doch durch die staatlichen Corona-Hilfsprogramme werde die soziale Ungleichheit in Deutschland noch weiter gefördert, warnt Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Und das Armutsrisiko in Deutschland ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Bürger von Armut bedroht, 2018 waren es noch 15,5 Prozent. „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung“, so Butterwegge, der bis 2016 Professor an der Uni Köln war und 2017 als Bundespräsident für die Linke kandidiert hatte.

Die Entwicklung dürfte sich in der Corona-Krise noch verschärft haben. „Ich finde das besorgniserregend und alarmierend. Es gibt eine Polarisierung, die Reichen werden reicher, die Armen werden zahlreicher“, sagte Butterwege der Deutschen Presse-Agentur.

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„Wer schon vorher kurz über der Armutsrisikoschwelle lag, rutscht mit Kurzarbeit oder Jobverlust runter“, so Butterwegge weiter. Hier handele es sich um „relativ“ arme Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. „Absolut“ arm seien die, die nicht einmal die Grundbedürfnisse befriedigen könnten, wie Obdach- oder Wohnungslose. Und die würden jetzt auch im Zuge der Pandemie bei den Hilfsfonds der Bundesregierung fast leer ausgehen. „Die, denen es am schlechtesten geht, die bekommen nichts von der Regierung.“ Gelder würden nach dem Leistungsprinzip und nicht nach Bedarf verteilt, kritisierte Butterwegge. Er forderte statt der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Umwidmung in einen Corona-Soli, um die Kosten der Krise auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit mitzufinanzieren.

Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag dem Statistischen Bundesamt zufolge bei 1074 Euro bei einem Einpersonenhaushalt, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Am größten ist dieser Anteil in Bremen, dort war der Statistik zufolge fast ein Viertel der Bevölkerung (24,9 Prozent) von Armut bedroht. Unter Kindern und Jugendlichen war es in dem hoch verschuldeten Land sogar mehr als jeder vierte. Die wenigsten Menschen waren in Bayern (11,9 Prozent) und Baden-Württemberg (12,3 Prozent) betroffen.