Noch nicht entschieden
Kommt die Gaspreisbremse doch schon f r ü h e r ?
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch.“
Bürgerinnen und Bürger sowie kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonnabend an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten.
„Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern in München. „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“ Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. „Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun“, rief er den Delegierten zu.
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Gaspreisbremse war erst für März oder April vorgesehen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Scholz: Keine Entscheidung über frühere Gaspreisbremse ohne Versorger
Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. Zugleich äußerte er sich optimistisch, dass die Preisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: „Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.“
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: „Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1.“ In seiner Replik sicherte Scholz zu: „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch.“ Der Kanzler schränkte jedoch ein: „Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.“
Auf dem SPD-Landesparteitag sagte Scholz später: „Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind.“
Dafür habe die Bundesregierung rechtzeitig auf europäischer Ebene und in Deutschland die Möglichkeiten geschaffen, etwa indem der Bundestag am Freitag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht habe, sagte Scholz. Dieser werde mit 200 Milliarden Euro dazu beitragen können, „dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die kleinen und die großen entlasten, damit wir gemeinsam durch diese Zeit kommen“.
Klingbeil: Schnelle Beratung des Bundestags im November
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die von der Expertenkommission vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März 2023 greife zu kurz: „Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar“, fragte er. „Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen?“ Das werde den Bundestag „in kurzen, schnellen Beratungen im November“ beschäftigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über weitere Hilfen als finanzielle Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse im März: „Wir werden prüfen, ob da mehr geht.“
Handwerk fordert „Härtefallbrücke“ für Januar und Februar
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Vorschläge der Expertenkommission seien gut, aber für energieintensive Betriebe zu wenig und zu spät. „Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten - das schaffen viele Betriebe nicht“, warnte er. „Wir müssen für Januar und Februar eine Härtefallbrücke bauen. Unser Vorschlag ist, dass der Staat für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernimmt.“ Das würde ähnlich funktionieren wie die Übernahme des Dezember-Abschlags. Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten.
Demonstrationen für soziale Sicherheit in mehreren Städten
Angesichts der Energiekrise demonstrierten in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen für soziale Sicherheit und Solidarität. Nach Angaben der Veranstalter vom Nachmittag gingen insgesamt mindestens 24 000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart auf die Straße. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger. Aufgerufen hatte ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden. Die Initiatoren forderten gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, eine Umverteilung über höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende.