Kommt die Cannabis-Legalisierung schon im nächsten Jahr? Christian Linder stellt legalen Konsum für 2023 in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie „Eine Tüte mit Christian Lindner“ hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme.

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Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte im Juli betont.

Legaler Cannabiskonsum kontra EU-Recht

Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nämlich nach Einschätzung von Experten des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt der Wissenschaftliche Dienst europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis geplant 

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages sind momentan in den USA und Kanada unterwegs, um sich über die dort zum Teil bereits erfolgte Legalisierung zu informieren.

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In einer weiteren Ausarbeitung weisen die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes darauf hin, dass die Niederlande nicht als Vorbild für Deutschland dienen könnten. So gelte dort nach wie vor das „Opiumgesetz“, das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stelle. Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen „de facto entkriminalisiert“.

„In sämtlichen Fällen, in denen ein Konsument mit Drogen aufgegriffen wird, werden diese – auch wenn die Menge im dargestellten Toleranzbereich liegt – von der Polizei konfisziert.“ Der Verkauf von Cannabis sei „formalrechtlich illegal“, werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt. Anbau und Erwerb größerer Cannabis-Mengen seien weiterhin vollständig kriminalisiert.