Kommt der strikte Lockdown viel zu spät?

Kommt der Knallhart-Lockdown viel zu spät? Die Warnungen der Virologen seien zu lange ignoriert worden, kritisierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gegenüber Watson.de das lange Zögern in den Bundesländern. „Es ist verheerend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht schon im Oktober gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte.“ Einige Maßnahmen wie digitalen Fernunterricht an Schulen hätte man schon vor Monaten planen und umsetzen können. „Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass das nicht geschehen ist.“

11,2 Milliarden Euro Hilfen für die Wirtschaft geplant

11,2 Milliarden Euro Hilfen wird laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der erneute Lockdown Deutschland kosten, um die Wirtschaft vor massiven Schäden zu bewahren. Für die Feuerwerks-Branche könnte mit dem Verkaufsverbot für Böller jede Hilfe zu spät kommen, befürchtet Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI): „Im Zweifel droht nun die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs“, befürchtet Schreiber und fordert Ausgleich für die Umsatzverluste im dreistelligen Millionenbereich.

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Andere Verbände und die Politik reagierten dagegen überwiegend mit Zustimmung auf den Lockdown-Beschluss. Die Maßnahmen seien „hart, aber notwendig“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sprach von einem „erneuten Kraftakt“, der „im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft“ nötig sei. „Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf.“

Die Schuld für die Verschärfungen schiebt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auch den Bürgerinnen und Bürgern zu. Die bisherigen Maßnahmen hätten auch deswegen nicht ausgereicht, „weil verantwortliches Verhalten ohne Verbote vor allem im privaten Bereich an viel zu vielen Stellen immer noch ein Fremdwort ist“, sagte er dem Portal t-online.de. 

Maßnahmen sind schmerzhaft, aber notwendig

Auch die Städte und Gemeinden stellen sich hinter die Beschlüsse. Allerdings sei der Erfolg der Maßnahmen auf die Akzeptanz und Mitwirkung der Menschen angewiesen, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg in der Rheinischen Post. „Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft“, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die Bürger, die beschlossenen Kontaktbeschränkungen im privaten Kreis eigenverantwortlich umzusetzen. In Hessen werde dies nicht die Polizei kontrollieren, sagte Bouffier. Der vom Grundgesetz gesicherte Schutz der eigenen Wohnung gelte selbstverständlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen“, sagte Bouffier.

AfD: Lockdown ist untaugliche Holzhammer-Methode

Als „untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode“ kritisierte dagegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Lockdown-Beschluss. „Er ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft.“ 

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, forderte eine langfristige Strategie von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie. Die neuen Beschlüsse seien nur Ausdruck einer „Stop and Go“-Politik, bei der sich Lockdowns und Lockerungen ständig abwechselten.