Kommen schärfere Corona-Maßnahmen? Nächste Woche beraten Bund und Länder zur Corona-Lage
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.
„Wir müssen unser Land winterfest machen“ – mit eindringlichen Worten beschrieb Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die dramatische Corona-Lage in Deutschland und sprach sich im Bundestag dafür aus, die Impfzentren wieder zu eröffnen. Er sagte, der Bund solle dafür Geld zur Verfügung stellen.
Scholz will Impfzentren wieder öffnen
Lange Zeit hatte der Kanzlerkandidat zu möglichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geschwiegen, musste sich von Bayerns Landeschef Markus Söder deswegen vorwerfen lassen, sich wegzuducken.
Treffen von Bund und Ländern über Corona-Schutzmaßnahmen
Doch jetzt warb Scholz in einer Quasi-Regierungserklärung für die Pläne der Ampelparteien und kündigte eine neue Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an. Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Als Termin ist laut NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) der kommende Donnerstag geplant.
Beim Treffen sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten sich bisher skeptisch zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz geäußert.
Scholz äußerte sich in der Debatte besorgt über die wie schon im vergangenen Winter wieder drastisch steigenden Infektionszahlen. „Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut“, sagte der SPD-Politiker, der von der geplanten Ampel-Koalition im Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Grund sei, dass „nicht genügend Bürger von der Impfmöglichkeit bisher Gebrauch gemacht haben“, und deshalb „müssen wir weiter vorsichtig sein“.
Neue Impfkampagne nötig
Konkret gelte das für das Fortgelten der Maskenpflicht – es müsse aber auch zusätzliche Maßnahmen geben, „damit wir durch diesen Winter kommen“. Besonders wichtig sei eine neue Impfkampagne, auch für Drittimpfungen. Dafür sollten auch Impfzentren wieder öffnen, „auch mit Mitteln des Bundes finanziert“. Zudem warb Scholz für strengere Testregeln in Pflegeheimen, aber auch die von den Ampel-Parteien geplante generelle Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz.
Flächendeckende 2G-Regelung
Bei Restaurant-, Theater- oder Kinobesuchen solle möglichst 2G gelten, „die Möglichkeit dafür schaffen wir jetzt“, sagte Scholz weiter. Allerdings müssten diese Regeln auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Zudem bekräftigte Scholz, dass es wieder „die Möglichkeit kostenloser Tests für alle Bürgerinnen und Bürger“ geben werde - wie schon von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt.
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Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Allerdings gibt es aus der Union Kritik an dem von den Ampel-Parteien geplanten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wodurch der Katalog möglicher Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt wird.