Olaf Scholz (SPD) weist als künftiger Bundeskanzler den Weg im Westhafen. Neben ihm (v. l.) die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und sein Generalsekretär Volker Wissing. Foto: dpa/Michael Kappeler

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl stellten die künftigen Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor, in einem Veranstaltungszentrum im Westhafen. Einer von der „Ampel“ getragenen Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) steht praktisch nichts mehr entgegen, er wird in der  Woche vom 6. Dezember an vom Bundestag gewählt, voraussichtlich am 8. Dezember. Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck soll Vizekanzler und eine Art Super-Wirtschaftsminister werden, seine Kollegin Annalena Baerbock Außenministerin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist als Finanzminister gesetzt.

Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien „konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen.  Scholz erinnerte an die erste Ampel in Deutschland, die 1924 am Potsdamer Platz errichtet wurde. Auch damals hätten sich die Menschen gefragt, ob die funktionieren werde. „Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken. Mein Anspruch als Bundeskanzler ist, dass dieses Ampelbündnis eine ähnliche wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird.“

Olaf Scholz will die politische Ampel aus SPD, Grünen und FDP so wegweisend machen wie es die Anlage von 1924 auf dem Potsdamer Platz war. dpa/Hubert Link

Einige Punkte aus dem 177 Seiten starken Vertrag:

  • Der Mindestlohn steigt von jetzt 9,60 auf 12 Euro.
  • Alle finanziellen Leistungen für Kinder werden zu einer automatisch zu überweisenden Kindergrundsicherung zusammengefasst.
  • Hartz IV als soziale Grundsicherung wird abgeschafft und durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt, das etwas höher ausfällt.
  • Das Rentenniveau soll erhalten werden, das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden.
  • Es ist vorgesehen, einen unabhängig verwalteten Rentenfonds auf Aktienbasis zu bilden, um die Rentenfinanzierung zu sichern.
  • Ein fester Krisenstab soll sich mit Corona befassen.
  • Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. In Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ soll die Miete über drei Jahre um höchstens elf statt 15 Prozent steigen dürfen. 
  • Pro Jahr sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon öffentlich gefördert.
  • Das Mindestalter bei Wahlen soll von 18 auf 16 Jahre sinken. 
  • Deutschland soll 2045 „klimaneutral“ sein. Dafür sollen erneuerbare Energien verstärkt werden. Bis 2030 soll ihr Anteil bei der Stromerzeugung statt auf 65 auf 80 Prozent steigen. Die Kohleverstromung soll möglichst schon 2030 statt 2038 enden.
  • 2023 soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wegfallen, damit der Strompreis sinkt.  
  • Steuererhöhungen und neue Steuern soll es nicht geben.
  • Medizinisches Personal und Altenpfleger sollen besser bezahlt werden.
  • Die Verwaltung soll digitalisiert und entbürokratisiert werden.
  • Cannabis soll erwachsenen Kiffern in speziellen Geschäften verkauft werden.
  • Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen bekommen.

Das riecht nach hohen Ausgaben, aber Scholz sagte: Das „Jahrzehnt der Investitionen“ sei finanzierbar. Habeck fügte hinzu: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“

Die künftige Bundesregierung soll 15 statt bisher 14 Ministerien bekommen. Die SPD soll die sechs Ressorts Inneres, Arbeit, Verteidigung, Gesundheit, Entwicklung und Bau erhalten. Letzteres war bislang Teil des Innenministeriums und wird eigenständig. Wer die Ministerien führen soll, will die SPD am 4. Dezember bei einem Parteitag verraten.

Die Grünen werden für das Ressort Wirtschaft, Energie und Klima (Habeck) sowie vier weitere verantwortlich sein: Außenpolitik (Baerbock), Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Die FDP wird für vier Ressort zuständig:  Finanzen (Lindner), Bildung und Forschung, Justiz (Marco Buschmann) sowie – überraschend, weil der Bereich bisher den Grünen zugerechnet wurde – für Verkehr und Digitales (Volker Wissing).

Neben den Hauptressorts haben die Koalitionäre sich weitere Ämter zugeordnet: Die SPD wird den Kanzleramtschef stellen, den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration und sowie den für die neuen Bundesländer. Das Amt einer Staatsministerin für Kultur und Medien werden die Grünen besetzen, desgleichen im Auswärtigen Amt.

SPD und FDP müssen dem Vertrag noch bei Parteitagen zustimmen. Bei den Grünen entscheiden die  125.000 Mitglieder bei einer Urabstimmung über die Annahme.