Wartung eines Spähpanzers: Fahrzeuge, U-Boote und Fluggerät der Bundeswehr sind nicht einsatzbereit. dpa/Ronny Hartmann

Die „Zeitenwende“  von Kanzler Olaf Scholz (SPD) braucht noch Zeit: Die Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist“, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.“

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren, wie es Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt hatte. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist die Hilfe der Union erforderlich, um eine 2-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Union verlangt, dass das Geld nur für die Bundeswehr ausgegeben wird

CDU/CSU verlangen für ihre Zustimmung eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Bisherige Formulierungen ließen offen, ob es auch auf anderen Wegen „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ dienen kann.

Middelberg argumentierte, Scholz habe angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber „große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers“.

Außerdem verlangt die Union, dass Deutschland das vor Jahren akzeptierte 2-Prozent-Ziel dauerhaft erreicht.