Koalition verhindert Kreuzverhör zum Maut-Fiasko
Opposition hatte wegen widersprüchlicher Aussagen eine Gegenüberstellung Scheuers mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim beantragt.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit dem Vorstandsvorsitzenden von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden, erklärte am Donnerstag der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.
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Dies sei „sehr bedauerlich“. Das Kreuzverhör sei nun leider nicht möglich, „weil den Sozialdemokraten wegen ihren Problemen rund um den Wirecard-Untersuchungsausschuss die notwendige Bereitschaft zur Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss fehlt“.
Regierung macht sich zu Scheuers Komplizen
Bei der Gegenüberstellung hätten die Ausschussmitglieder „verschiedenen widersprüchlichen Aussagen“ und dem „Verdacht auf Falschaussagen“ bei einer früheren Sitzung des U-Ausschusses nachgehen können, führte Jung aus. „Mit der Ablehnung der Gegenüberstellung fehlt uns ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung.“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Eine Gegenüberstellung ist ein klassisches Mittel, wenn Aussage gegen Aussage steht. Offenbar befürchten Union und SPD, dass dieser Glaubwürdigkeitstest nicht unbedingt für Minister Scheuer ausgehen dürfte.“
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Die Regierungskoalition mache sich mit ihrer Ablehnung der Gegenüberstellung zu „Komplizen“ des Verkehrsministers, der die Pkw-Maut mit Tricksen und Täuschen vor die Wand gefahren habe.
Hintergrund der Forderung nach einem Kreuzverhör ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand – die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.
Scheuer erinnert sich nicht an Betreiber-Angebot
Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer „entschieden“ abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.
Im Maut-Ausschuss standen am Donnerstag Vernehmungen von Vertretern der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen sowie des Verkehrsministeriums an. Eine erneute Vernehmung Scheuers im Ausschuss ist Ende Januar geplant.
Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 überraschend gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Ministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Die Betreiber fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund. Scheuer weist die Forderungen zurück.