Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Familien mit einem Bonus von 300 Euro pro Kind unterstützen.
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Infolge der Corona-Krise droht Deutschland in eine schwere Rezession zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit könnte deutlich steigen. Konsumenten halten sich zurück, auch weil viele Beschäftigte wegen Kurzarbeit Einkommensverluste haben. Nun geht es darum, im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln - aber auch um grundlegende Reformen.

KOSTEN-GRENZE: Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten? CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung.

KINDERBONUS: Um die Nachfrage im Einzelhandel zu steigern und Familien unter die Arme zu greifen, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen, ist ein Familien- oder Kinderbonus in der Debatte. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte.

HILFE FÜR BESONDERS BETROFFENE BRANCHEN: Das Paket soll die Wirtschaft stabilisieren, bestimmte Branchen sollten gezielt Hilfe erhalten: Scholz nannte Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur als Beispiele. Gemeinnützige Organisationen sollen mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Ein Mitarbeiter bei Malerarbeiten an der Kinderschiffschaukel im Hansa-Park (Schleswig-Holstein): Schausteller sind von der monatelangen Schließung der Freizeitparks besonders hart getroffen.
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HILFE FÜR KOMMUNEN: Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die kommunalen Kassen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Schritt einen Schuldenschnitt für heillos überschuldete Kommunen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere und Kommunen nicht mehr investieren. Das aber wäre aber eine große Gefahr etwa für die Bauwirtschaft, der bereits Aufträge wegbrechen. Scholz schlägt vor, dass Bund und Länder zusammen 57 Milliarden Euro investieren. Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen dagegen Sturm.

STROMPREISE/KURZARBEITERGELD: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt werden. Weiter sollen Haushalte auch bei Strompreisen entlastet werden, die untere Einkommensschichten überproportional belasten. Auch die Union will Entlastungen beim Strompreis, der genaue Weg aber ist offen.

SOLI: In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021. Allerdings will die Union eine vollständige Abschaffung, die SPD nur für 90 Prozent der Zahler. Für Vermögende und Unternehmen soll der Soli weiter gelten.

INFRASTRUKTUR: Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber ebenso für Digitalisierung und Energiewende. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deshalb beschleunigt werden. Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.

MOBILITÄT: Das Papier sieht Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn vor, deren Fahrgastzahlen in der Corona-Krise zusammengebrochen sind. In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie - davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard. Außerdem plant die Bundesregierung schon seit langem eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die umweltfreundlichere Autos besserstellen soll.

Um die gebeutelte Autobranche anzukurbeln, sind Kaufprämien in der Debatte.
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KAUFPRÄMIE FÜR AUTOS: Die Autoindustrie fordert sie, innerhalb der Bundesregierung ist sie umstritten. Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden, zusätzlich aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben. Umweltverbände lehnen die Verwendung von Steuergeld für die Förderung von Verbrennern ab.